Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 95. Sitzung / Seite 146

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Mit Vertragspartnern sollte man rechtzeitig das Gespräch suchen, denn wenn das Beispiel Schule macht, mit Gesetzesänderungen Vertragsänderungen herbeizuführen, sind Verträge nicht einmal das Papier wert, auf dem sie geschrieben sind.

Ich bekenne mich zur Sozialpartnerschaft, nur sollten mit allen Interessenvertretungen, die durch ein Gesetz betroffen sind, rechtzeitig Verhandlungen aufgenommen werden. (Demonstrativer Beifall der Abg. Dr. Gredler. )

Ich habe gehofft, daß kammereigene Pensionsfonds in die gesetzliche Pensions- und Krankenversicherung übergeleitet werden. Ich kenne als Beitragszahlende und als Kammerrätin Wohlfahrtsfonds gut. Ich bezweifle, ob meine Generation und Jüngere je eine adäquate Pension erhalten. Die Beitragshöhe ist zusätzlich zur gesetzlichen Sozialversicherung zu groß und existenzgefährdend. Aufsichtsbehörden sehen sich nur zur Überprüfung der Gesetzeskonformität und nicht der Wirtschaftlichkeit veranlaßt. Bleiben wir bei den kammereigenen Pensionsfonds, muß der Aufsichtsbehörde eine größere Verantwortung, nämlich auch in bezug auf die Wirtschaftlichkeit, zukommen.

Die kammereigenen Pensionsfonds machen mich aufgeschlossen für rechtzeitige, wenn auch schmerzhafte Reformen. Für die Zukunft hoffe ich auf eine Überleitung der Kammerpensionen in Sozialversicherungspensionen, denn die Vernunft spricht für größere Riskengemeinschaften. Ausgeschlossen sind bei der Finanzierung der Selbständigen- und Bauernpensionen Kreditaufnahmen, laut Erläuterungen zu dieser Regierungsvorlage. Kammereigene Pensionsfonds dürfen Kredite aufnehmen. Durch Kreditaufnahme der Pensionsfonds werden junge Erwerbstätige massiv belastet, Reformen sowie Leistungseinschränkungen durch die bessere Liquidität aufgeschoben.

Daher ein hundertprozentiges Ja zur gesetzlichen Sozialversicherung, tiefstes Mißtrauen gegenüber allen Experimenten wie Pensionskassen, dritten Säulen, Versicherungen, Betriebskassen, bei denen die Absicherungen relativ gering sind und fast alle Risken beim Versicherten liegen.

Ich bin überzeugt davon, daß es "Jahrhundertgesetze" für Pensionen nicht geben kann, sondern daß immer wieder an Bevölkerungs- und Wirtschaftsentwicklungen angepaßt werden muß.

Zuletzt zu den Rezeptgebühren. Sie sind sicherlich hoch. Bei Mindesteinkommen und chronischen Erkrankungen gibt es Rezeptgebührenbefreiungen. Wenn nicht Bagatellmedikamente selbst gekauft werden und das Horten von Medikamenten für den Müll vermieden wird, fehlt uns dieses Geld zum Erhalten unserer medizinischen Versorgung. Daher Nein zum Aussetzen der Rezeptgebührenerhöhung!

Ich bedanke mich bei der Frau Bundesministerin sowie allen Beamten und jenen zähen Verhandlern, die dieses Gesetzesvorhaben fertiggestellt haben.

Ich wünsche mir einen anderen Stil beim Umgang miteinander und mit dem Vertragspartner Ärzte. Ich begrüße, daß fast alle Erwerbstätigen selbst sozialversichert sind, daß entscheidende Verbesserungen für Frauen aufgenommen wurden, daß längere Erwerbstätigkeit bei späterem Pensionsantritt ermöglicht wird, daß man letztendlich den Konsens mit den Sozialpartnern fand und keine Türen zuschlug, wie es von manchen Medien gewünscht wurde, daß wir zu Einschnitten bereit waren, um die Zukunft und unseren Sozialstaat Österreich zu sichern. (Beifall bei der SPÖ.)

18.31

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter Donabauer hat eine tatsächliche Berichtigung begehrt.  Bitte, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort. Beginnen Sie mit dem Sachverhalt, den Sie berichtigen wollen.

18.31

Abgeordneter Karl Donabauer (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Hohes Haus! Bei den vielen Dingen, die man hier diskutieren könnte, muß ich zwei Aussagen richtigstellen beziehungsweise tatsächlich berichtigen.


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