Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 95. Sitzung / Seite 157

Auch im dritten Bereich, im Zusammenhang mit der Abschaffung der Subsidiarität, werden falsche Signale gesetzt. Es trifft nämlich die Hofübernehmer und es trifft die Jungbauern, die heiraten und eine Familie gründen. Genau diese beiden Gruppen fallen jetzt aus der Subsidiarität. Das ist auch nicht gerade ein Anstoß dafür, daß junge Menschen sich entschließen, in der Landwirtschaft zu verbleiben.

Die Bäuerinnen wurden jetzt zum zweiten Mal – verzeihen Sie mir den Ausdruck – richtiggehend gelegt. (Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch. )  – Ich werde es Ihnen gleich erklären.

Als es 1992 darum ging, die Pension für Bäuerinnen einzuführen, hatten jene Bäuerinnen, die 45 Jahre alt waren, die Möglichkeit und das Recht, entweder im alten System zu verbleiben oder ins neue System überzuwechseln. Sie haben ihnen ein zweifellos gutes Angebot gemacht. Sie haben viele verlockt, dieses Angebot anzunehmen, denn die Wartezeit für den Antritt der vorzeitigen, krankheitsbedingten Pension hat damals nämlich nur zehn Jahre betragen.

Sie haben dann in einem zweiten Schritt, aber erst dann, als bereits viele ihre Entscheidung getroffen hatten, dieses System für viele wieder unattraktiv gemacht. Sie haben diese Wartezeit auf 15 Jahre erhöht, sodaß sich viele natürlich geprellt gefühlt haben. Es wäre ihnen lieber gewesen, sie hätten dieses unmoralische Angebot nie angenommen und wären im alten System verblieben.

Mit dieser Sozialrechtsänderung, die Sie jetzt beschließen werden, werden die Bäuerinnen ein zweites Mal stark benachteiligt, weil Sie ... (Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch. )  – Ja, da gebe ich Ihnen recht, Herr Präsident Verzetnitsch, aber es wäre ein Gebot der Fairneß gewesen, ihnen das zu jenem Zeitpunkt zu sagen, als sie sich noch für das alte oder das neue System entscheiden hätten können. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Diese Beispiele zeigen, daß Sie wirklich ohnehin benachteiligte Berufsgruppen, sozial schwache Berufsgruppen noch einmal benachteiligen wollen, und dagegen wenden wir Freiheitlichen uns.

Noch ein paar Worte zu den Pensionsversicherungen der Bauern im allgemeinen. Im Jahre 1966 gab es 182 000 Einzahler, im Jahre 1996 waren es nur mehr 72 000, die die gesamte Pensionsleistung aufzubringen hatten. Sie können doch nicht zuerst die Bauern wegrationalisieren und anschließend die Beiträge erhöhen!

Das ist eine Politik, die im übrigen auch von der §-7-Kommission abgelehnt wird, die in ihrer Empfehlung, die sie einstimmig beschlossen hat – da waren auch Ihre Vertreter dabei, Herr Präsident Schwarzböck –, eindeutig dafür eintritt, keine weiteren Belastungen für die Bauern zuzulassen. – Sie tun jedoch genau das Gegenteil: für die Jungbauern, für die Bäuerinnen und für die Bauern insgesamt, und dagegen wehren wir Freiheitlichen uns! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Donabauer gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Karl Donabauer (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Zu den Ausführungen des Herrn Kollegen Ing. Reichhold wäre vieles zu sagen, aber ich fasse mich kurz.

Ich berichtige tatsächlich, daß es im Jahr 1992 kein "unmoralisches Angebot", sondern eine gesetzliche Vorgabe mit der Wahlmöglichkeit gab, von der viele Gebrauch gemacht haben, und daß die Veränderung nicht in irgendeiner Weise gelaufen ist, sondern daß das notwendige Maßnahmen waren, die wir im Interesse der Stabilisierung des Sozialversicherungssystems für alle Berufsgruppen in ganz Österreich mitgetragen haben. Manche Teile, die Sie heute kritisieren, Herr Kollege Reichhold, haben Sie selbst in Entschließungsanträgen mitbestimmt. (Beifall bei der ÖVP.)