Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Maier. – Bitte, Herr Abgeordneter.19.20
Abgeordneter Mag. Johann Maier
(SPÖ): Frau Bundesministerin! Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte auch ganz kurz zur Absicherung der gesetzlichen Pensionsversicherung Stellung nehmen. Kollege Stummvoll hat von der Entlastung des Generationenvertrages gesprochen, ich rede von der finanziellen Absicherung.Vorweg vielleicht eines, es ist heute schon mehrfach angesprochen worden: Die Einbeziehung aller Erwerbstätigen in die Sozialversicherungspflicht als Maßnahme zur sozialen Absicherung, aber auch zur Vermeidung der Abdrängung aus sozialversicherungsrechtlich abgesicherten Dienstverhältnissen in versicherungsfreie, scheinselbständige Erwerbstätigkeiten muß aus unserer Sicht massiv befürwortet werden. Damit kann nämlich der Flucht aus der Sozialversicherung ein Riegel vorgeschoben werden. Damit erfolgt eine langfristige Verbesserung der Finanzsituation der gesetzlichen Pensionsversicherung.
Jetzt kommt das große Aber, Hohes Haus: Es ist notwendig, daß von den Unternehmern die arbeits- und sozialrechtlichen Bestimmungen, beispielsweise des Kollektivvertrages, hinsichtlich des Entgeltes eingehalten werden. Lassen Sie mich das an einem Beispiel erklären.
Die Gewerkschaft Handel, Transport und Verkehr, aber auch alle Rechtsabteilungen der Arbeiterkammern in Österreich müssen feststellen, daß vom Güterbeförderungsgewerbe Österreichs und vom privaten Autobusgewerbe laufend die Bestimmungen der zutreffenden Kollektivverträge, des Arbeitszeit- und Arbeitsruhegesetzes, des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes und des Einkommensteuergesetzes massivst verletzt werden. Durch diesen skandalösen Mißstand bekommt einerseits die Republik Österreich geringere Steuereinnahmen und entgehen andererseits der Sozialversicherung Beiträge in nicht geringem Ausmaß.
Diese Situation – lassen Sie mich das mit aller Deutlichkeit sagen – führt zu einer absoluten Wettbewerbsverzerrung, und es werden gerade die Arbeitsplätze in jenen Betrieben gefährdet, die sich an die gesetzlichen Bestimmungen halten. Andererseits kommt es aber auch zu enormen Mindereinnahmen. Ich werde es Ihnen an einem Beispiel vorrechnen.
Es gibt ein umfangreiches "Sündenregister", das vor kurzem von der Gewerkschaft Handel, Transport und Verkehr publiziert wurde. Nur einige Aspekte daraus: unzulässige, akkordähnliche Lohnsysteme wie Kilometergeld, Tourengeld, Umsatzbeteiligungen nach Fracht oder vereinbarte Pauschalentlohnungen werden angewandt. Diese werden über die Lohnverrechnung so manipuliert, daß der Anschein erweckt wird, daß sie dem Kollektivvertrag und den sozial- und steuerrechtlichen Vorschriften entsprechen. Geleistete Überstunden werden in Form von steuer- und sozialversicherungsfreien Diäten abgerechnet.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Aus diesem Grund hat die Gewerkschaft Handel, Transport und Verkehr innerhalb von zwei Wochen 17 000 Unterschriften gesammelt, und in Form einer Petition wurden diese Unterschriften von mir dem Präsidenten dieses Hauses übergeben.
Lassen Sie mich an einem Beispiel noch einmal deutlich machen, wo die Probleme liegen. Dieses Beispiel geht auf einen konkreten Interventionsfall in der Salzburger Gewerkschaft Handel, Transport und Verkehr zurück. Es handelt sich um die Lohnabrechnung eines Dienstgebers, aufgrund welcher der Arbeitnehmer, der Lenker, einen Betrag von 26 666 S bekommt. Hätte der Unternehmer korrekt abgerechnet, müßte der Arbeitnehmer 32 961,99 S erhalten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt bei dieser skandalösen Abrechnung drei Verlierer. Zum einen den Dienstnehmer: Er verliert in diesem Fall ganz konkret jährlich 75 551 S. Der zweite Verlierer ist die Sozialversicherung. Sie verliert durch diese manipulierte Abrechnung 36 516 S. Und der dritte Verlierer ist der Staat. Der Herr Finanzminister verliert dabei den Betrag von 26 700 S.