Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 95. Sitzung / Seite 161

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Wir treten in das Abstimmungsverfahren ein, und ich bitte daher die Damen und Herren Abgeordneten, zu diesem Zweck jeweils ihren Platz einzunehmen.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 912 der Beilagen.

Hiezu haben die Abgeordneten Mag. Haupt und Genossen einen Abänderungs- beziehungsweise Zusatzantrag eingebracht. Weiters haben die Abgeordneten Dr. Kier und Genossen Abänderungs- beziehungsweise Zusatzanträge eingebracht. Ferner haben die Abgeordneten Öllinger und Genossen Abänderungs- beziehungsweise Zusatzanträge eingebracht. Die Abgeordneten Haidlmayr und Genossen haben ebenfalls einen Abänderungsantrag eingebracht. Schließlich liegen Verlangen der Abgeordneten Mag. Haupt und Öllinger auf getrennte Abstimmung vor.

Ich werde daher zunächst über die von den erwähnten Abänderungs- und Zusatzanträgen beziehungsweise den beiden Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile  und zwar entsprechend der Systematik des Gesetzentwurfes  und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.

Ich lasse entsprechend dem Verlangen auf getrennte Abstimmung über Artikel 1 Z 2 §§ 11 bis 13 sowie 15 in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen.

Im Fall Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen.  Dies ist mit Mehrheit angenommen.

Die Abgeordneten Öllinger und Genossen haben einen Zusatzantrag betreffend Artikel 3 eingebracht, der den Entfall von § 6 Abs. 8 1. Satz vorsieht.

Im Fall Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen.  Dies ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Die Abgeordneten Öllinger und Genossen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der die Streichung von Artikel 3 Z 3 vorsieht.

Im Fall Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen.  Dies ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Ich lasse sogleich über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen.

Im Fall Ihrer Zustimmung bitte ich Sie um ein entsprechendes Zeichen.  Dies ist mit Mehrheit angenommen.

Die Abgeordneten Haidlmayr und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend Artikel 5 Z 5 § 15 Abs. 2 eingebracht.

Im Fall Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen.  Dies ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Ich lasse sogleich über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen.

Im Fall Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen.  Dies ist mit Mehrheit angenommen.

Die Abgeordneten Öllinger und Genossen haben die Streichung der Z 9 in Artikel 5 beantragt.

Im Fall Ihrer Zustimmung bitte ich Sie um ein entsprechendes Zeichen.  Dies ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.


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