Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 95. Sitzung / Seite 162

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Ich lasse sogleich über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen.

Im Fall Ihrer Zustimmung bitte ich Sie um ein diesbezügliches Zeichen.  Dies ist mit Mehrheit angenommen.

Die Abgeordneten Öllinger und Genossen haben die Streichung der Z 17 in Artikel 5 beantragt.

Im Fall Ihrer Zustimmung bitte ich Sie um ein entsprechendes Zeichen.  Dies geschieht durch die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Ich lasse sogleich über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen.

Das diesbezügliche Zeichen der Zustimmung erfolgt mit Mehrheit. Angenommen.

Die Abgeordneten Öllinger und Genossen haben einen Zusatzantrag betreffend Artikel 6 eingebracht, der die Änderung des § 7 Abs. 1 vorsieht.

Im Fall Ihrer Zustimmung bitte ich Sie um ein entsprechendes Zeichen.  Dies erfolgt durch die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Die Abgeordneten Mag. Haupt und Genossen, die Abgeordneten Dr. Kier und Genossen sowie die Abgeordneten Öllinger und Genossen haben jeweils die Streichung der Z 9 in Artikel 6 beantragt.

Im Fall Ihrer Zustimmung bitte ich Sie um ein entsprechendes Zeichen.  Dies ist die Minderheit. Die Anträge sind abgelehnt.

Ich lasse sogleich über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen.

Im Fall Ihrer Zustimmung bitte ich Sie um ein entsprechendes Zeichen.  Das ist mit Mehrheit angenommen.

Die Abgeordneten Dr. Kier und Genossen haben einen Zusatzantrag betreffend Artikel 7 Z 60 eingebracht, der die Einfügung einer Z 26 in § 49 Abs. 3 sowie die entsprechende Ergänzung der Inkrafttretensbestimmung in Artikel 7 Z 156 vorsieht.

Im Fall Ihrer Zustimmung bitte ich Sie um ein entsprechendes Zeichen.  Dieses erfolgt durch die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Die Abgeordneten Mag. Haupt und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend § 77 Abs. 6 in Artikel 7 Z 64 eingebracht.

Im Fall Ihrer Zustimmung bitte ich Sie um ein entsprechendes Zeichen.  Dies ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Die Abgeordneten Haidlmayr und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend § 77 Abs. 6 in Artikel 7 Z 84 eingebracht.

Im Fall Ihrer Zustimmung bitte ich Sie um ein entsprechendes Zeichen.  Dies ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Ich lasse sogleich über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen.

Im Fall Ihrer Zustimmung bitte ich Sie um ein entsprechendes Zeichen.  Dies ist mit Mehrheit angenommen.


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