Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 95. Sitzung / Seite 163

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Die Abgeordneten Mag. Haupt und Genossen haben einen Zusatzantrag eingebracht, der die Einfügung einer neuen Z 102a in Artikel 7 vorsieht.

Im Fall Ihrer Zustimmung bitte ich Sie um ein entsprechendes Zeichen.  Dies erfolgt durch die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Die Abgeordneten Mag. Haupt und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend Artikel 7 Z 107 eingebracht.

Im Fall Ihrer Zustimmung bitte ich Sie um ein entsprechendes Zeichen.  Dies ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Ich lasse sogleich über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen.

Im Fall Ihrer Zustimmung bitte ich Sie um ein entsprechendes Zeichen.  Dies erfolgt durch die Mehrheit. Angenommen.

Entsprechend dem Verlangen auf getrennte Abstimmung lasse ich weiters über Artikel 7 Z 144a in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen.

Im Fall Ihrer Zustimmung bitte ich Sie um ein entsprechendes Zeichen.  Dies ist einstimmig angenommen.

Die Abgeordneten Mag. Haupt und Genossen haben einen Zusatzantrag betreffend § 572 Abs. 1 Z 1 in Artikel 7 Z 156 eingebracht.

Im Fall Ihrer Zustimmung bitte ich Sie um ein entsprechendes Zeichen.  Dies ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Die Abgeordneten Dr. Kier und Genossen haben einen Zusatzantrag betreffend Artikel 7 Z 156 eingebracht, der die Einfügung eines neuen Abs. 7a in § 572 vorsieht.

Im Fall Ihrer Zustimmung bitte ich Sie um ein entsprechendes Zeichen.  Dies ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Wir gelangen zur getrennten Abstimmung über § 27 Abs. 1 Z 1 in Artikel 8 Z 29 in der Fassung des Ausschußberichtes.

Ich bitte Sie im Fall Ihrer Zustimmung um ein entsprechendes Zeichen.  Dies ist mit Mehrheit angenommen.

Die Abgeordneten Mag. Haupt und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend Artikel 8 Z 40 eingebracht.

Im Fall Ihrer Zustimmung bitte ich Sie um ein entsprechendes Zeichen.  Dies ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Die Abgeordneten Haidlmayr und Genossen haben ebenfalls einen Abänderungsantrag betreffend Artikel 8 Z 40 eingebracht.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die dem zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen.  Dies ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Ich lasse sogleich über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen.

Im Fall Ihrer Zustimmung bitte ich Sie um ein entsprechendes Zeichen.  Dies ist mit Mehrheit angenommen.


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