Wir gelangen zur getrennten Abstimmung über Artikel 8 Z 58 in der Fassung des Ausschußberichtes.
Im Fall Ihrer Zustimmung bitte ich Sie um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist mit Mehrheit angenommen.
Die Abgeordneten Mag. Haupt und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend Artikel 8 Z 64 eingebracht.
Im Fall Ihrer Zustimmung bitte ich Sie um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Ich lasse sogleich über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen.
Wer hiefür stimmt, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen zur getrennten Abstimmung über Artikel 8 Z 83a in der Fassung des Ausschußberichtes.
Im Fall Ihrer Zustimmung bitte ich Sie um ein entsprechendes Zeichen. – Die Zustimmung erfolgt stimmeneinhellig. Angenommen.
Die Abgeordneten Dr. Kier und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend § 273 Abs. 3a in Artikel 8 Z 99 eingebracht.
Im Fall Ihrer Zustimmung bitte ich Sie um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Ich lasse daher sogleich über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen.
Im Fall Ihrer Zustimmung bitte ich Sie um ein diesbezügliches Zeichen. – Dies ist mit Mehrheit angenommen.
Die Abgeordneten Mag. Haupt und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend § 28 Abs. 6 in Artikel 10 Z 26 eingebracht.
Im Fall Ihrer Zustimmung bitte ich Sie um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Die Abgeordneten Haidlmayr und Genossen haben ebenfalls einen Abänderungsantrag betreffend § 28 Abs. 6 in Artikel 10 Z 26 eingebracht.
Im Fall Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Ich lasse nun über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen.
Im Fall Ihrer Zustimmung bitte ich Sie um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist mit Mehrheit angenommen.
Wir gelangen weiters zur getrennten Abstimmung über Artikel 10 Z 45 in der Fassung des Ausschußberichtes.
Im Fall Ihrer Zustimmung bitte ich Sie um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist mit Stimmeneinhelligkeit angenommen.