Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 95. Sitzung / Seite 165

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Die Abgeordneten Mag. Haupt und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend Artikel 10 Z 51 eingebracht.

Im Fall Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen.  Dies ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Ich lasse sogleich über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen.

Im Fall Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen.  Dies ist mit Mehrheit angenommen.

Wir gelangen zur getrennten Abstimmung über Artikel 10 Z 70a in der Fassung des Ausschußberichtes.

Im Fall Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen.  Dies ist stimmeneinhellig angenommen.

Die Abgeordneten Mag. Haupt und Genossen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der die Streichung der Ziffern 4, 22 und 42 § 113a Abs. 2 in Artikel 13 vorsieht.

Im Fall Ihrer Zustimmung bitte ich Sie um ein entsprechendes Zeichen.  Dies ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschußberichtes.

Das diesbezügliche Zeichen der Zustimmung erfolgt. Dieser Teil ist mehrheitlich angenommen.

Die Abgeordneten Mag. Haupt und Genossen haben einen Zusatzantrag eingebracht, der die Anfügung eines neuen Artikels 19 vorsieht.

Wer hiefür ist, den ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen.  Dies ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Die Abgeordneten Mag. Haupt und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend den Titel des Gesetzentwurfes eingebracht.

Ich ersuche jene Abgeordneten, die diesen Antrag unterstützen, um ein entsprechendes Zeichen.  Dies ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Ich lasse sogleich über den Titel des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen.

Im Fall Ihrer Zustimmung bitte ich Sie um ein entsprechendes Zeichen.  Dies ist mit Mehrheit angenommen.

Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschußberichtes.

Im Fall Ihrer Zustimmung bitte ich Sie um ein entsprechendes Zeichen.  Dies ist mit Mehrheit angenommen.

Wir kommen daher sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Gesetzentwurf auch in dritter Lesung die Zustimmung erteilen, um ein entsprechendes Zeichen.  Dies geschieht durch die Mehrheit . Ich stelle fest: Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung angenommen.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Haupt und Genossen betreffend dauerhafte Sicherung der Pensionen durch Umstellung


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