auf ein Drei-Säulen-Modell. (Abg. Dr. Khol: Wo ist denn die "Säule" Haider? – Abg. Mag. Stadler: Wo ist Neisser? – Abg. Dr. Khol: Der ist keine Säule!)
Im Fall Ihrer Zustimmung bitte ich Sie um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Haidlmayr und Genossen betreffend Einbeziehung der geringfügig Beschäftigten in das Sozialversicherungssystem.
Im Fall Ihrer Zustimmung bitte ich Sie um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Haidlmayr und Genossen betreffend die Schaffung der Möglichkeit der begünstigten Selbstversicherung zur Pensionsversicherung für pflegende Angehörige.
Im Fall Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Damit ist das Abstimmungsverfahren zu Punkt 1 der Tagesordnung beendet.
2. Punkt
Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen des Landesgerichtes für Strafsachen Wien (9aE Vr 8973/97, Hv 5328/97) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Ing. Walter Meischberger (931 der Beilagen)
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Wir kommen nun zum 2. Punkt der Tagesordnung.
Eine Berichterstattung findet nicht statt.
Wortmeldungen liegen keine vor.
Wir kommen daher sogleich zur Abstimmung über den Antrag des Immunitätsausschusses in 931 der Beilagen, folgendes zu beschließen. (Unruhe im Saal.) Wir wollen eventuell folgendes beschließen. (Heiterkeit.)
"1. In Behandlung des Ersuchens des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 13. Oktober 1997 um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten Ing. Walter Meischberger wird im Sinne des Artikel 57 Abs. 3 des Bundes-Verfassungsgesetzes festgestellt, daß ein Zusammenhang zwischen der von den Privatanklägern behaupteten strafbaren Handlung und der politischen Tätigkeit des Abgeordneten Ing. Walter Meischberger besteht.
2. Einer behördlichen Verfolgung des Abgeordneten Ing. Walter Meischberger wird zugestimmt."
Im Fall Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. (Abg. Dr. Khol: Der Meischberger ist noch nicht flüchtig, aber der Haider ist schon geflohen!) – Dies erfolgt mit Stimmenmehrheit. Der Antrag ist angenommen.
3. Punkt
Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen des Landesgerichtes für Strafsachen Wien (9bE Vr 10153/97, Hv 6089/97) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Jörg Haider (932 der Beilagen)
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Wir gelangen zum 3. Punkt der Tagesordnung. (Abg. Dr. Khol: Haider ist flüchtig!)