wohlerworbenen Rechte verteidigt, aber niemals die der Bauern und der Bäuerinnen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich möchte abschließend sagen: Für einen Landwirtschaftsminister, der sich über Monate hinweg damit beschäftigt hat, die Beamtenpensionen zu regeln, sich aber mit keinem einzigen Wort für eine gerechte Regelung oder gegen Beitragserhöhungen bei den Bauern ausspricht, wäre es wirklich besser, wenn er abträte – so wie in Oberösterreich der Agrarlandesrat Hofinger. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
19.30
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zum Wort gelangt nun Frau Bundesminister Hostasch. – Bitte, Frau Bundesminister.19.31
Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales Eleonora Hostasch:
Sehr geschätzter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Ich möchte mich am Schluß der Debatte bei Ihnen für sehr viele Debattenbeiträge sehr herzlich bedanken, auch für verschiedene Anregungen, die in diesen Debattenbeiträgen vorgebracht worden sind. Ich denke, daß viele, die sich bisher nicht so intensiv mit dieser gesamten Materie auseinandersetzen konnten, nach einiger Zeit erkennen werden, daß mit diesem Gesetzesvorhaben sehr wichtige Weichenstellungen gesetzt werden und daß wir damit sehr viele zukunftsorientierte Schritte eingeleitet haben.Ich bin mir aber dessen bewußt, daß wir in manchem auch Neuland betreten. Es wurde in der Debatte zum Beispiel die Frage der Einbeziehung geringfügig Beschäftigter in das Sozialversicherungswesen angesprochen. Wir verfügen in dieser Hinsicht weder über inländische noch über ausländische Erfahrungen. Ich möchte Sie daher bitten, gemeinsam mit mir die Entwicklungen zu beobachten, sodaß wir gemeinsam entsprechende Maßnahmen setzen können, falls Entwicklungen eintreten sollten, die wir gemeinsam als sozialpolitisch nicht erwünscht ansehen, und wenn wir glauben, entsprechende Änderungen vornehmen zu müssen.
Ich denke, man sollte den Mut haben, neue Wege zu beschreiten, aber dementsprechend auch die Verantwortung übernehmen, dann einzugreifen, wenn die eine oder andere Entwicklung nicht so eintritt, wie man es wünscht.
Sehr geschätzte Damen und Herren! Ich möchte mich auch sehr herzlich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Parlaments und der Parlamentsklubs bedanken. Ich weiß, daß die Zusammenarbeit zwischen meinem Ressort und diesen Mitarbeitern eine gute ist. Es war insbesondere bei diesem Gesetzesvorhaben eine sehr arbeitsintensive und anspruchsvolle Zusammenarbeit. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Mein Ressort hat sich bemüht, bei der Vorbereitung dieser Gesetze sehr viel Informationsarbeit zu leisten. Es hat sich auch bemüht, Ihnen mit allgemeinen Informationen so weit wie irgend möglich zur Verfügung zu stehen. Wir werden dies selbstverständlich auch in weiterer Folge tun, und ich bitte Sie, an meine Kolleginnen und Kollegen heranzutreten, wenn Sie diesbezügliche Wünsche und Anfragen haben.
Erlauben Sie mir zum Abschluß, meinen sehr geschätzten Beamten, meinen ambitionierten Beamten, meinen sehr kompetenten Beamten ein herzliches Dankeschön für ihre ungeheure Arbeit zu sagen. (Anhaltender Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
19.33
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Vielen Dank, Frau Bundesministerin.Zu Wort ist nun niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Ein Schlußwort der Frau Berichterstatterin wird nicht gewünscht.