Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 96. Sitzung / Seite 78

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deswegen, weil Sie immerhin 25 Prozent der Ihnen zur Verfügung stehenden Mittel faktisch im eigenen Bereich verbrauchen und diese somit den Frauen nicht mehr so unmittelbar, wie Sie das geplant haben, zugute kommen.

Frau Minister! Trotzdem könnten Sie in bescheidenem Maße zumindest ansatzweise versuchen, unverschuldet in Not geratene Frauen zu unterstützen. Ich nehme an, daß Sie das auch tun. Mit den Mitteln, die Sie für die ausgesprochen unnötige Studie mit dem Titel "Kreatives Formulieren  Anleitungen zum geschlechtergerechten Sprachgebrauch" aufgewendet haben, die immerhin sage und schreibe 415 000 S gekostet hat, hätten Sie bei richtigem Einsatz allerdings zum Beispiel 1 000 alleinstehenden Witwen eine Heizkostenunterstützung für den Winter geben können! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sehr geehrte Frau Minister! Sie haben in der Ausschußsitzung erklärt, daß die Frauen jetzt endlich über eine eigene Sektion im Bundeskanzleramt verfügen werden.  Ich glaube, genau das ist es, was sich die Frauen in ihrem Kampf immer gewünscht haben: Endlich ihre eigene Sektion im Bundeskanzleramt! Damit geht es jetzt wirklich so richtig los! Ich glaube, daß es den Frauen egal sein wird, wie sie in der Verwaltung verankert sind (Beifall bei den Freiheitlichen), die Hauptsache ist, daß sie effizient vertreten werden. Aber davon kann wirklich keine Rede sein!

Sie haben es auch schwer, ein politisches Thema wirklich zu besetzen, weil es ja kaum ein typisches Frauenthema gibt. Denn Gesundheitspolitik, Sozialpolitik, Wirtschaftspolitik, Justizpolitik, Sicherheitspolitik betreffen beide Geschlechter in gleichem Maße, und wir Frauen (allgemeine Heiterkeit), pardon!, wir Freiheitlichen sind es, die versuchen, auch die männlichen Aspekte in diese Thematik einzubringen. Das war eine Freudscher Versprecher! Das wird zulässig sein! (Abg. Dr. Mertel: Das war ein schönes Kompliment!) Eben! Danke schön!

Zum Schluß möchte ich noch auf das Thema der Regionalisierung der Gleichbehandlungsanwaltschaften zu sprechen kommen. Frau Minister! Wenn es Ihnen und auch den Damen von der ÖVP wirklich wichtig ist, ein lückenloses dezentrales Netz zur Betreuung von Frauen zu schaffen, dann setzen Sie sich ernsthaft mit unserem Antrag auseinander, der darauf abzielt, niedergelassene Anwälte  und es gibt auch ausgezeichnete weibliche Anwälte  mit diesen Aufgaben zu betrauen! Dann würden Sie keine zusätzlichen Institutionen und keine zusätzlichen Büros schaffen müssen! Aber Sie könnten natürlich auch keine politischen Posten besetzen. Und ich glaube, daß es Ihnen in letzter Konsequenz nur darum geht! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Frau Minister! Wenn ich daran denke, wie lange es dauert und wir darauf warten müssen, bis diese Gleichbehandlungsanwaltschaft, die Sie ja schon vor langer Zeit angekündigt haben, im Osten Österreichs eingerichtet werden wird, dann befürchte ich, daß die Frauen, wenn Sie weiter diesen Weg gehen, noch lange auf ihre flächendeckende Vertretung werden warten müssen.  Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

16.28

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Brinek. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten.  Bitte, Frau Abgeordnete.

16.28

Abgeordnete Dr. Gertrude Brinek (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Eine kleine Anmerkung zu meinem Vorredner zum Stichwort männliche Logik: Wenn es schon für Frauenpolitik wenig Geld gibt, dann soll nicht auch noch Sozialpolitik damit gemacht werden, sondern die Sozialpolitik soll auch die Frauenanliegen mit betreuen.  Das würde unter dem Aspekt "männliche Logik" abgehakt werden müssen!

Ich möchte versuchen, eine kurze Bilanz zu ziehen. Schließlich tun das auch Zeitungen und Wochenmagazine aus offenbar gegebenem Anlaß. Ich möchte fünf Punkte anführen und darauf fünf Antworten geben.

Erstens: Es sieht so aus, daß Denk- und Handlungsbarrieren, die noch vor einer Generation bestanden haben, als überwunden gelten können. Frauen haben Vorstandsebenen erreicht,


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