Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 96. Sitzung / Seite 92

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werden können, nachdem auch das Liberale Forum und die grüne Fraktion dieses Phänomen erkannt und geortet haben.

Ich möchte aber der Ordnung halber anmerken, daß diese beiden Fraktionen seit ihrem Bestehen nie effektiv zur Bewältigung dieses Problems beigetragen haben, ganz im Gegenteil (Abg. Hans Helmut Moser: Warum nicht?)  Herr Kollege Moser, Sie brauchen sich nicht zu entrüsten : Sie haben jeden Gesetzesantrag, jede Vorlage noch mit Abänderungsanträgen oder Zusatzanträgen bereichert. (Abg. Hans Helmut Moser: Damit es besser wird, das Gesetz!) Nein! Im Unterschied zu Herrn Präsidenten Fischer, der wenigstens einmal versucht hat, ein wichtiges Gesetz verständlich zu textieren, kann ich das leider Gottes von Ihnen nicht behaupten. (Beifall bei der ÖVP.  Abg. Hans Helmut Moser: Das müssen wir noch im Detail besprechen!)

Der zweite Grund der niedrigen Akzeptanz der Abgeordneten bei den Bürgern liegt meiner Ansicht in dem Bild begründet, das wir hier im Haus via Bildschirm beziehungsweise den Besuchern auf der Galerie vermitteln. Ein sehr bedenkliches Bild! Denken Sie daran, wie die meisten Debatten wahrlich in Schlammschlachten ausarten, wobei die Menschenwürde oft kein Kriterium mehr zu sein scheint. (Abg. Dr. Mertel: Sagen Sie das jetzt für das Fernsehen?) Nein, das sage ich jetzt für die Kollegen.  (Abg. Dr. Krüger: Die nächste Rede bitte wieder mit Konzept!) Nicht zu vergessen ist der Aktionismus mit dem Stinkefinger, und ich könnte noch viele, viele andere Fehlverhalten hier im Hause aufzählen. (Abg. Dr. Krüger: Ihr Verhalten ist sicher ein Fehlverhalten!)

Ich bin daher der Meinung, daß der Ordnungsruf als einzige disziplinäre Maßnahme in diesem Haus nicht ausreichend ist. (Abg. Dr. Cap: Auspeitschen!  Abg. Dr. Mertel: Intelligenzquotient!) Nein, Herr Kollege Cap, was Sie leider nicht wissen, ist, daß in vielen westlichen Demokratien  und Sie werden Deutschland oder die Vereinigten Staaten sicher als Demokratien akzeptieren  das Redeverbot, ja sogar der Entzug des Mandats als disziplinäre Maßnahmen für ein Fehlverhalten vorgesehen sind. (Abg. Haigermoser: Wie wäre es, wenn Sie einmal das Rauchverbot einhalten würden? Warum belästigen Sie uns immer als Kettenraucherin?  Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ich kann daher Ihrer Meinung, daß dies eine Beeinträchtigung des freien Mandates darstellt, keineswegs zustimmen. (Abg. Haigermoser: 11. 11.: Fasching!)

Meine Damen und Herren! In diesem Sinne glaube ich, daß wir diese Punkte, sprich unsere Arbeit hier im Parlament und unser Benehmen hier im Parlament, neu überdenken sollten. (Beifall bei der ÖVP.)

17.35

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Cap. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten.  Bitte.

17.35

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Ich bin mir nicht sicher, ob auch die eigene ÖVP-Fraktion diesen Grüßen aus der politischen Folterkammer etwas abgewinnen kann. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Gredler. ) Ich würde meinen, das sollten Sie einmal fraktionsintern ausdiskutieren. Ich will mich da gar nicht allzu sehr einbringen. Mir ist es in diesem Zusammenhang wichtiger, daß ich die 5 Minuten hier nutze. (Abg. Dr. Khol: Kollege Cap, du hast keine emotionale Intelligenz!)

Wir haben all das ja schon im Ausschuß diskutiert (Abg. Dr. Khol: Mehr Emotionalität!), was die Verständlichkeit der Gesetze und das Zuviel an Gesetzen betrifft, und ich habe der Kollegin immer gesagt, sie soll sich doch bitte zu Wort melden, wann immer sie der Meinung ist, daß wir ein unnützes Gesetz beschließen. (Abg. Dr. Khol: Das tut sie ja, Herr Kollege Cap!) Sie soll herauskommen und sagen: Das ist heute wieder etwas Unnützes! (Abg. Dr. Khol: Sie ist so erfolgreich, daß viele Gesetze gar nicht beschlossen werden! Die bemerkt man nur nicht!) Also ich bin da sehr skeptisch bezüglich dieser Kampagne, die Sie da führen. Aber diskutieren wir das doch einmal in Ruhe aus; ich will meine 5 Minuten jetzt nicht Ihrer Gesetzesargumentation widmen.


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