Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 98. Sitzung / Seite 24

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bei dieser Diskussion einmal mehr das Rückzugsgefecht der Universitäten auch in diesem Hause ablaufen zu sehen. (Beifall bei den Grünen.)

10.12

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Parnigoni.  Die Uhr ist auf 5 Minuten freiwillige Redezeit gestellt.  Bitte.

10.12

Abgeordneter Rudolf Parnigoni (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Petrovic, daß die Mitarbeiter der beiden Teile des Ministeriums hier räumlich getrennt sitzen, hängt vielleicht doch eher mit der Architektur dieses Hauses zusammen. Wenn diese anders wäre, dann hätten die Kollegen vom Wissenschafts- und vom Verkehrsbereich auf einer einzigen Seite Platz. Die Architektur dieses Salales erlaubt das aber nicht.

Frau Kollegin Petrovic! Im übrigen bin ich davon überzeugt, daß gerade Wissenschaft, Forschung und Verkehr unsere Zukunft maßgeblich bestimmen. Aber ich gebe schon zu, daß die Grünen auf diesem "Zukunftsauge" möglicherweise leichte Erblindungserscheinungen haben könnten.

Meine Damen und Herren! Der Bedeutung des Verkehrs wird auch im Budget Rechnung getragen. Es stehen insgesamt 26,33 Milliarden Schilling für den Verkehr zur Verfügung. Die gemeinwirtschaftlichen Leistungen sind mit 8,2 Milliarden dotiert; 4,7 Milliarden sind für den Ökobonus, 1,2 Milliarden für den Verlagerungsbonus von der Straße auf die Schiene und 675 Millionen Schilling für die Verkehrsverbünde vorgesehen.

Die Fahrten zur Schule und zur Arbeitsstätte sind uns sehr wichtig, sie bedürfen einer Unterstützung. Erlauben Sie mir hier festzuhalten, meine Damen und Herren, daß nicht die Politik der SPÖ schuld daran ist, daß die Bahnpreise für die Zeitkarten seitens der ÖBB ab 1. Jänner 1998 um 15 Prozent erhöht werden, sondern daß das in erster Linie auf die Verringerung der Zuschüsse aus dem Familienministerium zu Lasten der Schüler und Pendler zurückzuführen ist.

Die Finanzierung des Nahverkehrs ist ein Thema, das wir gestern schon mit angesprochen haben. Diesbezüglich werden wir im Jahr 1998 ein Nahverkehrsgesetz hier im Haus diskutieren und beschließen müssen. Es muß in Richtung von mehr Kundenorientiertheit, einer Attraktivierung des Angebotes, mehr Kosteneffizienz und einer Steigerung des Wettbewerbs gehen. Unser Ziel ist eindeutig die Absicherung des öffentlichen Verkehrs auch im ländlichen Raum und eine Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs.

Daß der Verkehr für uns wichtig ist, auch für die Wirtschaft, heißt nicht, daß wir die Belastungen nicht reduzieren müssen. Der Ausstoß an Stickoxyden, an Kohlendioxyd und die Lärmbelästigung durch den Verkehr sind beträchtlich. Auch die Zahl von mehr als 1 000 Toten pro Jahr spricht eine beredte Sprache.

Was die Trends für die Zukunft angeht: Bis zum Jahr 2020, so sagt die Verkehrsministerkonferenz, wird der Frachtverkehr auf der Straße um 90 Prozent, der Personenverkehr auf der Straße um 40 Prozent steigen. Die Grenzen der Akzeptanz sind eindeutig erkennbar.

Meine Damen und Herren! Wir brauchen eine Umorientierung in der Verkehrspolitik, und diese wird von den Sozialdemokraten bereits jetzt konsequent umgesetzt. Erstens sehen wir die Verkehrsvermeidung als oberste Priorität an. Es geht dabei um die Reduktion der Leerfahrten sowie darum, moderne Telekommunikationseinrichtungen zu nutzen. Erst vor kurzem haben wir daher auch als Rahmenbedingung ein modernes Telekomgesetz beschlossen. Zweitens geht es um die Verkehrsverlagerung zu umweltfreundlichen Verkehrsträgern, also zur Schiene, zur Bahn, beziehungsweise auf das Schiff.

Die ÖBB werden heuer eine Rekordergebnis einfahren, nämlich die Beförderung von insgesamt 75 Millionen Tonnen auf der Schiene  1996 waren es im Vergleich dazu 71,2 Millionen , obwohl alle Bahnen in Europa Anteile beim Frachtaufkommen verlieren. Die österreichische


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