Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 98. Sitzung / Seite 25

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Güterbeförderungsleistung auf der Schiene beträgt pro Einwohner 8,7 Millionen, in Deutschland 3,5 Millionen Tonnen. Wenn wir in Österreich deutsche Verhältnisse hätten, würden wir um 40 Millionen Tonnen mehr auf der Straße transportieren müssen. Das wäre unvorstellbar.

Mit der Möglichkeit, aus dem SCHIG 140 Milliarden Schilling zur Verfügung zu haben, kann ein enormer Schub im Ausbau der Schieneninfraverkehrsstruktur gestartet werden und wird auch in Gang gesetzt. Meine Damen und Herren! Hier ist anzumerken, daß Österreich als moderner Industriestaat natürlich eine umweltgerechte Verkehrsinfrastruktur benötigt. Darum erschüttert mich die Haltung der ÖVP, der FPÖ-Niederösterreich und des Landeshauptmannes Pröll, daß er den Semmeringbasistunnel verhindert und damit der Wirtschaftsentwicklung der Zukunft entgegensteht. Ich appelliere an den Herrn Landeshauptmann, an die ÖVP-Niederösterreich und an die FPÖ-Niederösterreich, ihre Haltung zu überdenken. Sonst, meine Damen und Herren, wird der Herr Landeshauptmann zu einem Verhinderer werden oder, wie der "Standard" schreibt, zu einem Eröffner verkommen.

Ich zitiere nur ganz kurz aus dem "Standard": "Pröll hört die leisesten Signale dieser Art mindestens gemeindeweit, vor Wahlen sogar niederösterreichweit. Gott, was hat dieser Mann heuer schon eröffnet! Mauerwerke in allen Auf- und Umbauten, Asphalt in allen Längen und Breiten, 6 Kilometer lange Güterwege. Möge an dieser Stelle kein Mensch, kein Fahrzeug mehr zu Schaden kommen!, sprach Pröll in seiner Predigt zur Eröffnung des insgesamt 50. niederösterreichischen Kreisverkehrs." (Abg. Dr. Khol: Ein guter Mann!) "Eine Hollabrunner Verkehrsampel mußte eine Woche lang gelb blinken, weil der eröffnungsgestreßte Politiker keinen Termin frei hatte", heißt es da auch. (Abg. Dr. Khol: War das der Höger, Herr Kollege Parnigoni, der keine Zeit hatte? Durfte der eine Ampel eröffnen? Danke für die Werbung für Erwin Pröll! Ein guter Mann!) " Nur den Semmering-Tunnel mag er nicht. Für so viel Geld könne er alle 10 Kilometer Kreisverkehre errichten und eröffnen."  Ende des Zitats.

Meine Damen und Herren! Ich ersuche die ÖVP-Niederösterreich wirklich, ihre Haltung zu überdenken.

Meine Redezeit ist zu Ende. Ich möchte nur noch darauf hinweisen, daß wir uns in einem Bereich natürlich noch durchsetzen müssen, nämlich im Bereich der Kostenwahrheit. Wir werden um das LKW-Road-pricing kämpfen, denn wenn sich jetzt bei der Vignettenabrechnung herausstellt, daß die PKW-Fahrer  über 30 Prozent davon Ausländer  2,8 Milliarden Schilling zahlen müssen, während der LKW-Bereich nur 300 Millionen Schilling in den Topf einbringt, dann sieht man, daß da eine massive Quersubventionierung vom PKW zum LKW stattfindet. Und das werden sich hoffentlich ÖAMTC, ARBÖ und der Verkehrsklub nicht gefallen lassen. Ich warte auf ihren Aufstand, denn dann werden Sie endlich begreifen, daß wir das, was wir im Koalitionsübereinkommen vereinbart haben, ein LKW-Road-Pricing schon 1998 einzuführen, auch durchzusetzen haben. Darauf hoffe und vertraue ich.  Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

10.19

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Brauneder. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten.  Bitte.

10.20

Abgeordneter MMag. Dr. Willi Brauneder (Freiheitliche): Herr Präsident! Sehr verehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich spreche nicht zum Thema Verkehr, zumindest nicht Verkehr in diesem Sinne. Ich möchte mich bei Frau Kollegin Petrovic für etwas bedanken, nämlich dafür, daß sie beim Zitat der verkalkten Professoren  ich glaube, sie müßte wohl sagen: männliche ProfessorInnen  nicht mich angesehen hat. Ich bitte, der Frau Kollegin Petrovic das ausrichten zu wollen. (Beifall bei den Freiheitlichen.  Abg. Dr. Khol: Mich hat sie angeschaut!)

Wir haben zu Sommerbeginn ein "Jahrhundertgesetz" verabschiedet, wenn ich das in Erinnerung bringen darf. Der nickende Herr Kollege Lukesch, glaube ich, war jener, der dies so bezeichnet hatte. Es war auch eine "Magna Charta", wenn ich mich recht erinnere, Herr Lukesch. (Abg. Dr. Lukesch: Jawohl!) Dieses "Jahrhundertgesetz" ist tatsächlich flugs auch in die ausländische Tagespresse eingegangen. Sogar die "Neue Zürcher Zeitung" schreibt: "Und wer soll noch einen Text ertragen wie den eines österreichischen  damals  Gesetzentwurfs ..."  und


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