Abgeordneter Hans Helmut Moser
(fortsetzend) : Ich komme schon zum Schluß, Herr Präsident. – Minister Fasslabend hat im Zusammenhang mit der Realisierung der Heeresreform nicht verfassungskonform gehandelt. Er hat seine Kompetenzen überschritten, meine Damen und Herren! Das ist ein Faktum, und wir werden heute noch die Möglichkeit haben, uns im Rahmen der Debatte zum Thema Budget ausführlich damit auseinanderzusetzen. – Danke. (Beifall beim Liberalen Forum.)17.49
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Kammerlander. – Bitte, Frau Abgeordnete.17.49
Abgeordnete Mag. Doris Kammerlander
(Grüne): Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße vor allem die sozialdemokratische Fraktion, die sich jetzt wieder im Plenarsaal eingefunden hat, nachdem Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, an der Debatte nicht teilgenommen haben, weil Sie offensichtlich noch immer nicht wissen, wie Sie eigentlich zu dieser Frage stehen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Stippel: Sie waren den ganzen Tag nicht da! – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.) Dabei sind Sie die eigentlichen Geburtshelfer bei dieser Salamitaktik, die wir da vorfinden: Ein Stück nach dem anderen wird von der Neutralität abgeschnitten.Zum Antrag und zur Fristsetzung selbst: Es kommen fast täglich neue Dokumente ins Haus, und heute ist das Truppenstatut gekommen. Bezeichnenderweise ist es schon das zweite. Es nennt sich "State of Force Order" – abgekürzt heißt das pikanterweise SOFOR –, und darin steht einiges, was unseren Antrag bekräftigt.
Herr Kollege Moser! Ich wäre schon froh, wenn wir uns einmal darüber einigen könnten, ob es ein Staatsvertrag oder ein Rahmendokument ist. Wir sind auch der Meinung, daß es ein Staatsvertrag ist, und dieses Truppenstatut, das ich heute bekommen habe, gibt mir in meiner Anschauung völlig recht, daß es ein Staatsvertrag ist, denn hier steht schwarz auf weiß, daß alle Staaten so zu behandeln sind – auch jene, die der "Partnerschaft für den Frieden" angehören –, als wären sie Vertragsstaaten der NATO.
Das ist nicht meine Interpretation, sondern das ist die Interpretation, die in den Erläuterungen zu finden ist. Darin steht, dieser Artikel 1 – den ich zitiert habe – ist verfassungsändernd. Wissen Sie, daß Sie das heute schriftlich mitgeteilt bekommen haben, obwohl es schon lange beschlossen ist? – Und Sie als Abgeordnete haben dagegen überhaupt nichts einzuwenden, obwohl wir heute von Bundeskanzler Klima wieder gehört haben, daß angeblich wir diejenigen sind, die letztendlich über alles entscheiden. Das ist ja ein Witz und ein Hohn! (Beifall bei den Grünen.)
Und wenn kein anderer Grund vorläge, so wäre es zumindest seit heute dringend notwendig, diese Fristsetzung zu beantragen, um endlich darüber zu diskutieren, daß es hier einen Minister gibt, der dafür verantwortlich ist, der Staatsverträge abschließt und dabei das Parlament umgeht – hier steht es ja schwarz auf weiß –, das Parlament nicht informiert. Es gibt keine Verfassungsänderung, damit das auf legaler Ebene durchgeführt werden könnte. Diese Dinge werden einfach am Parlament vorbeigeschmuggelt. Heute ist das mit der Post gekommen. Schauen Sie sich das doch an, bevor Sie sich, Herr Kollege Maitz, hier herausstellen und irgend etwas erzählen, was überhaupt keine Grundlage hat! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Maitz: So wie Sie jetzt!)
Herr Kollege Scheibner! Sie verwechseln die Exekutive mit der Legislative. Es besteht immer noch ein Unterschied, ob ich als Minister derlei Dinge zu vertreten habe oder ob ich als Abgeordnete sage, ich würde das gerne haben. Ich halte das Bundesheer für überflüssig, das ist meine Anschauung, dafür trete ich ein, darüber diskutiere ich, dafür mache ich allenfalls auch politische Veranstaltungen oder Aktionen. (Abg. Scheibner: Sie sind auch auf die Verfassung vereidigt!) Das ist meine Einstellung. Dafür kann ich kämpfen, dafür kann ich eintreten, dafür kann ich meine politische Überzeugung ins Spiel bringen! (Beifall bei den Grünen.)