Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 98. Sitzung / Seite 136

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Aber ich bin nicht Ministerin, ich bin nicht verantwortlich für die Einhaltung der Verfassung, und ich schließe auch keine Staatsverträge ab, bei denen in der Erläuterung steht, daß sie verfassungsändernd sind. Das mache ich nicht, aber der Herr Minister macht das, und das ist der entscheidende Punkt.

Und da Sie sich fragen, warum wir das als Entschließungsantrag eingebracht haben: Wir haben diese Form gewählt, weil wir darüber diskutieren möchten und weil wir keine andere Möglichkeit haben, über die Haltung des Ministers zu diskutieren, als mit solch einem Antrag, über den im Ausschuß eine Debatte stattfinden kann. Darüber ist einmal in Ruhe zu diskutieren. Wie kommt ein Minister, der auf die Verfassung vereidigt ist, dazu, fast tagtäglich einen Verfassungsbruch zu begehen und uns hier dann zu erzählen, es sei irgendein Rahmendokument, das keine politische Wirkung hätte, irgendein technisches Abkommen? Darüber wollen wir diskutieren, und darüber stimmen wir dann ab im Verfassungsausschuß. Nicht mehr und nicht weniger wollen wir.

Erst heute  oder gestern  ist dieses Dokument gekommen, das demnächst im Parlament behandelt werden wird, und damit werden die nächsten Schritte gesetzt werden. Es geht ja längst nicht mehr um die Frage: Frauen zum Heer!, hier geht es um viel mehr. Hier geht es bereits um die "Partnerschaft für Frieden Plus", wie sie die SPÖ will. In diesem Paket ist ja bereits Ihr Zugeständnis enthalten. Hier geht es um das Treuegelöbnis, das nicht mehr auf die Republik geleistet wird. Wo sind denn die Verfassungsänderungen?  Wissen Sie, daß diese Koalitionsregierung das im Verteidigungsausschuß im buchstäblichen Sinn entsorgen will, ...

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Frau Abgeordnete, den Schlußsatz bitte.

Abgeordnete Mag. Doris Kammerlander (fortsetzend): ... statt es in den Verfassungsausschuß zu bringen, wohin es gehört, denn darin sind Verfassungsänderungen enthalten! (Beifall bei den Grünen.)

17.54

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Tychtl.  Bitte, Herr Abgeordneter.

17.54

Abgeordneter Ing. Gerald Tychtl (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geschätzte Damen und Herren! Auch ich verhehle nicht, daß es einige kritische Anmerkungen zu einzelnen Äußerungen des Herrn Bundesministers für Landesverteidigung auch von meiner Fraktion gibt. Meine Vorrednerin hat zu Recht eine Diskussion eingefordert, und gerade das sollten wir tun. Ich meine, daß es allemal besser ist, kritischen Äußerungen auch kritische Diskussionen folgen zu lassen, in den hiefür vorgesehenen Ausschüssen die eigenen Standpunkte einzubringen und vielleicht sogar einen Umschwung in der Meinung, die man selbst hat, durchführen zu können. (Abg. Wabl: Wir wollen eine parlamentarische Behandlung!) Herr Wabl! Es ist ausgezeichnet, was Sie da laut sagen, aber es wird durch die Lautstärke nicht besser. Ich bin wie Ihre Kollegin für eine Diskussion, und das wollen wir in Angriff nehmen.

Da wir aber grundsätzlich zum Bundesheer stehen, wollen wir zwar diese Diskussion führen, werden jedoch dem Fristsetzungsantrag, aber auch dem Antrag betreffend das Versagen des Vertrauens gegenüber dem Herrn Bundesminister für Landesverteidigung nicht unsere Zustimmung geben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

17.56

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort ist nun niemand mehr gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung, und ich bitte die Damen und Herren Abgeordneten, jeweils den Platz einzunehmen.


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