Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 98. Sitzung / Seite 137

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Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag, dem Verfassungsausschuß zur Berichterstattung über den Antrag 549/A (E) betreffend Versagung des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Landesverteidigung eine Frist bis 9. Dezember zu setzen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein entsprechendes Zeichen.  Dies ist die Minderheit. Der Antrag ist damit abgelehnt.

Fortsetzung der Tagesordnung

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Ich nehme nun die Verhandlungen über die Beratungsgruppe VI betreffend Unterricht und kulturelle Angelegenheiten wieder auf.

Am Wort ist weiterhin Frau Abgeordnete Motter.  Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Hans Helmut Moser: Herr Präsident! Wo ist die Frau Ministerin?)

17.58

Abgeordnete Klara Motter (Liberales Forum): Herr Präsident! Ich würde gerne meine Rede fortführen, kann dies aber nur im Beisein der Frau Ministerin machen, da ich ganz konkrete Fragen an sie zu stellen habe.

17.58

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Ich unterbreche die Sitzung kurz, um festzustellen, ob die Frau Bundesministerin im Haus ist, ob sie sogleich kommt oder ob es noch etwas dauert.

(Die Sitzung wird um 17.58 Uhr unterbrochen und um 17.59 Uhr wiederaufgenommen. )

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.

Frau Abgeordnete Motter! Die Frau Bundesministerin ist jetzt da, Sie können mit Ihrer Wortmeldung fortsetzen.  Bitte, Frau Abgeordnete, Sie haben das Wort.

17.59

Abgeordnete Klara Motter (Liberales Forum): Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Bundesministerin! Ich setze mit den kulturellen Angelegenheiten fort und habe einige konkrete Fragen an Sie.

Zum Museumsbereich möchte ich nur anmerken, daß sich neue Vorhaben nur langsam entwickeln. So ist auf massiven Druck der Öffentlichkeit und der kleinen Oppositionsparteien endlich die längst überfällige Renovierung beziehungsweise der Zubau der Albertina in Angriff genommen worden. Meine Frage, Frau Ministerin, die ich bereits im Budgetausschuß an Sie stellte, aber nicht beantwortet bekam, lautet daher: Wann kann der Zubau eingeweiht werden?

Zum Technischen Museum: Sie haben uns den geplanten Eröffnungstermin genannt, allerdings bekam ich auf die Frage, ob es ein Einrichtungskonzept gibt, keine Antwort. Vielleicht kann das heute nachgeholt werden.

Ebenfalls haben Sie uns im Budgetausschuß eine Liste versprochen, die darüber Aufschluß gibt, welche Beträge welchen Museen zufließen. Auch diese Liste haben wir bis heute nicht erhalten.

Ein weiterer ungeklärter Punkt ist die Zukunft des Bundesdenkmalamtes. Seit Jahren wird an der Neuformulierung eines Denkmalschutzgesetzes sowie der Statuten des Bundesdenkmalamtes gearbeitet. Es ist bekannt, daß sich zwei Denkrichtungen widersprechen: Sollen den Bundesländern mehr Kompetenzen übertragen und Kosten weitergereicht werden, oder soll die Expertenmacht gegenüber den politischen Wünschen von Bürgermeistern und Landeshauptleuten gestärkt werden? Dazu hat der Rechnungshof in seiner Überprüfung von 1993 geraten, die Stellung des Bundesdenkmalamtes zu stärken und autonomer zu gestalten. Frau Ministerin! Ganz konkret: Bis wann ist mit der Neuformulierung dieses Gesetzes zu rechnen?


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