Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 98. Sitzung / Seite 147

Ich habe diese Stellenausschreibung vor mir, und ich halte Ihnen, Frau Bundesministerin, vor, daß diese Stellenausschreibung gesetzwidrig und nicht nachvollziehbar ist. Bewerbungsvoraussetzung ist nämlich neben dem Bestehen eines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses oder dem Vorliegen der Voraussetzungen für die Übernahme in ein solches und anderen Bedingungen auch der Abschluß des Studiums der Rechtswissenschaften.

Nun steht aber in einem weiteren Absatz, daß dann, wenn keine geeigneten Bewerber vorhanden sind, von diesem Erfordernis Abstand genommen werden kann. Dann kann ein Bewerber, der ein abgeschlossenes Studium der Kunstgeschichte, der Architektur beziehungsweise Restaurierung und Konservierung hat, miteinbezogen werden.

Das heißt, zuerst schließen Sie ihn aus: Voraussetzung der Bewerbung ist ein Studium der Rechtswissenschaften!, und hinterher schließen Sie ihn plötzlich wieder ein. Also einer, der sich gar nicht bewerben darf, könnte theoretisch zum Zug kommen, aber er kann rechtlich nicht zum Zug kommen, weil er sich nicht bewerben darf. Das ist ein Widerspruch in sich. Wir sind der Sache auf den Grund gegangen. Natürlich gibt es einen Hintergrund, und dieser Hintergrund besteht offensichtlich darin, daß diese Position schon großkoalitionär ausgepackelt und diese Stellenausschreibung eine reine Scheinausschreibung ist. Frau Bundesministerin! Ich fordere Sie auf, Stellung zu beziehen, denn diese Ausschreibungsbedingungen sind gesetzwidrig und unschlüssig. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter DDr. Niederwieser. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Kollege Schöggl hat gemeint – es lohnt sich, darauf näher einzugehen –: Wenn wir Jugendlichen, die derzeit eine Ausbildung suchen, auch eine schulische Ausbildungsmöglichkeit bieten, dann werden sie irgendwo "zwischengeparkt". "Zwischengeparkt" hat er gemeint. Da frage ich mich schon: Welches Bild haben Sie eigentlich von unseren berufsbildenden mittleren und höheren Schulen (Abg. Dr. Krammer: Gar keines!) , an denen tatsächlich ausgezeichnete Ausbildungsarbeit, ausgezeichnete Bildungsarbeit geleistet wird?

Sie wissen vielleicht gar nicht, daß wir sogar eine Schule haben, nämlich die HTL in der Spengergasse, die es nicht nur geschafft hat, eine ausgezeichnete Ausbildung anzubieten, sondern in einem neuen Vertrag mit einer englischen Universität sogar erreicht hat, daß die Absolventen einer österreichischen HTL dort in den zweiten Studienabschnitt eines vollwertigen akademischen Studiums einsteigen können. – Ein internationaler Austausch auf der einen Seite, eine ausgesprochen hohe Anerkennung für unser Schulsystem insgesamt. – Da können Sie doch nicht sagen, daß wir da jemanden "zwischenparken", wenn wir solche Ausbildungsplätze ebenfalls anbieten wollen!

Zur Jugendarbeitslosigkeit noch ein Satz: Es ist ohne Zweifel auch für uns nicht zufriedenstellend, daß Jugendliche noch immer eine Lehrstelle oder einen anderen Ausbildungsplatz suchen. Aber wir müssen schon die Kirche im Dorf lassen. Wenn man sich anschaut, mit welchem Erfolg oder Mißerfolg dieses "Gespenst" der Arbeitslosigkeit in Europa bekämpft wird, dann stellt man fest, Österreich liegt in bezug auf die Gesamtarbeitslosigkeit unbestritten nach Luxemburg an zweiter Stelle, also in zweitbester Position. Bezüglich Jugendarbeitslosigkeit hat Österreich überhaupt seit langem schon die niedrigsten Zahlen, nämlich ungefähr 4,5 Prozent. Das ist ein Wert, den kein anderer Staat in Europa auch nur annähernd erreicht. Diesbezüglich müssen wir die Bemühungen fortsetzen, aber das ist auch einmal anzuerkennen.

Von den Themen, die demnächst anstehen oder noch vervollständigt werden müssen, möchte ich zwei anführen. Das eine ist die Behindertenintegration, für die, so denke ich, das Parlament die Voraussetzungen geschaffen hat, damit sie in den Schulen umgesetzt werden kann. Sie, Frau Bundesministerin, haben in Ihrem Haus dafür auch ausgezeichnete Expertinnen und Experten. Ich denke aber, daß es durchaus manchmal notwendig ist, mehr Druck zu machen, auch