Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 98. Sitzung / Seite 173

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behaupten! Nur sitzt Herr Haider zum Glück nicht auf der Regierungsbank. Das wird hoffentlich nie der Fall sein! (Beifall bei der SPÖ.  Abg. Guggenberger: Hoffentlich!  Abg. Dr. Cap: Das war der wichtigste Satz, den Sie heute gesagt haben!)

Gut! Dann kann ich jetzt zu den unwichtigeren Sätzen kommen, und zwar zu den Ausführungen des Kollegen Cap über die NATO. Meine Damen und Herren! Das war wirklich sehr interessant! Ich habe heute dankenswerterweise von Kollegen Maitz eine Unterlage darüber bekommen. Ich habe mich zwar gut im Hinblick auf die Aussagen von Minister Fasslabend vorbereitet, aber noch nicht im Hinblick auf die Aussagen des Kollegen Cap. Cap ist ein glühender Verfechter eines NATO-Beitritts. Er ist deshalb ein bißchen in die dritte Reihe gerutscht bei den Agenden im Zusammenhang mit dem Bundesheer und der NATO. (Zwischenruf des Abg. Dr. Cap. ) Ja, hier im Parlament schauen die Reihen anders aus!

Herr Cap träumt von einer NATO, bei der in Österreich keine fremden Truppen stationiert werden! (Abg. Gaál: Er ist ein sehr realitätsbezogener Mann!) Das ist ein ganz beachtlicher Vorschlag: Wir sind bei der NATO dabei, fremde Truppen dürfen jedoch hier nicht stationiert werden!  Er nimmt dabei allerdings nicht zur Kenntnis, daß Minister Fasslabend in Ausübung seines Rechts auf freie Meinung in Allentsteig bereits Truppenübungen mit radioaktivem Material abhält, weil es möglicherweise zur Stationierung von Atomwaffen kommen wird, was Kollege Cap auch nicht wünscht. (Abg. Gaál: Dazu kommt es sicherlich nicht!) Er möchte das nicht! (Abg. Hans Helmut Moser: Wabl! Du hast das nicht verstanden! Da geht es um eine Spürausbildung!) Und er möchte auch keine Einsätze außerhalb Europas: Wenn die USA einen Beistandsfall hat, dann mögen die Österreicher bitte nicht dabei sein! Denn wir sind zwar bei der NATO, aber wenn es nach Ihnen geht, gehören die USA nicht zur NATO. Und sollte zum Beispiel die Türkei mit dem Irak aufgrund der Truppenstationierung im Irak in Krieg geraten, dann werden wir dort auch nicht aufmarschieren, denn wir sind ja NATO-Mitglied im Capschen Sinn und im Fasslabendschen Sinn. Wir werden uns doch dort nicht einmischen! Wir wollen zwar bei der NATO dabei sein, wir wollen den chromblitzenden Zug von hinten besteigen, wir wollen auf den fahrenden Zug aufspringen, Kollege Maitz möchte im Zug sitzen und Wurstsemmeln essen und sich freuen, daß er in Sicherheit ist und sicher um die Erde fährt. (Zwischenruf des Abg. Gaál. )

Bei Eingriffen wollen Sie jedoch nicht dabei sein! Das ist etwas ganz anderes. Das wollen Sie den Menschen auch nicht erzählen, denn sie würden sich ja ängstigen, wenn ein NATO-Mitglied sich gleichsam in einem regelrechten Krieg befände gegen die eigene Bevölkerung und gegen ein benachbartes Land. Meine Damen und Herren! Man spricht immer davon, daß die NATO die große Friedensorganisation ist. Tatsächlich verhält es sich so, daß einzelne NATO-Mitglieder offensichtlich in diesem Augenblick Krieg führen und ein anderes NATO-Land bereits mit dem Säbel rasselt und sagt, daß bereits ein militärischen Schlag vorbereitet wird, um den Frieden zu sichern. Zum Glück gibt es im Sicherheitsrat ... (Abg. Hans Helmut Moser: Das hat doch mit der NATO nichts zu tun! Das ist eine souveräne Entscheidung!) Herr Kollege Moser! Ich bin gespannt, ob all das mit der zukünftigen Oberbefehlshaberin des Bundesheeres abgestimmt ist. Denn wenn all das mit Ihrer Chefin abgestimmt ist, dann kann ich auf keinen Fall ins Personenkomitee von Frau Heide Schmidt gehen! Ich sage Ihnen das jetzt!

Meine Damen und Herren! In Ausübung der freien Meinungsäußerung schickt unser zweiter Befehlshaber des Bundesheeres unsere Soldaten zu Einsätzen in die USA, um friedenserhaltende Maßnahmen zu üben. Meine Damen und Herren! Diese bürgerkriegsähnlichen Übungen und Manöver werden  wie heißt die genaue Formulierung, damit ich hier keinen Fehler mache? (Abg. Dr. Cap: Bildungsreisen!)  als reine Bildungsreisen bezeichnet. So bezeichnet er Training von Straßenkampf und Bürgerkriegseinsatz in Ausübung der freien Meinungsäußerung. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka. )

In Ausübung der freien Meinungsäußerung hat er jetzt bereits eine Regierungsvorlage in dieses Haus gebracht, in der steht, daß wir uns, wenn wir ein Vertragswerk kündigen wollen, in den USA melden müßten. Das ist nachzulesen in der jüngsten freien Meinungsäußerung unseres Bundesministers Fasslabend. Zu dieser Meinungsäußerung fühlt er sich bemüßigt in einer Republik, die frei ist und in der jeder Bürger gleich ist. Er sitzt halt zufällig auf der Regierungsbank


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