Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 98. Sitzung / Seite 174

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und hat sich zufällig an eine Verfassung zu halten. Aber die ist ihm nicht so wichtig, Herr Kollege Maitz, denn die freie Meinungsäußerung ist ja viel wichtiger!

Meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Cap: Ist das nicht antiquierter Antiamerikanismus?) Nein, Herr Kollege Cap! Mir können Sie Antiamerikanismus nicht vorwerfen! Ich liebe Amerika. Es ist eines der wenigen Länder, das ich ausgesprochen gern besuche. Ein Bruder von mir ist sogar amerikanischer Staatsbürger geworden  ich habe ihm dazu gratuliert , und jetzt hat er zum Glück eine Doppelstaatsbürgerschaft.  Antiamerikanismus ist etwas anderes! Den hat es früher in der SPÖ und in der Friedensbewegung aus einem ganz bestimmten Grund sehr stark gegeben. Es ist aber etwas anderes, wenn wir sagen, daß wir etwas dagegen haben, daß Amerika ausschließlich über unsere Sicherheits- und Friedenspolitik bestimmt. (Abg. Dr. Cap: Das will doch niemand!) Das will niemand?  Ich weiß, Sie haben ein ernstes Wort mit Bill Clinton gesprochen, und Fasslabend ist, als er neulich mit Madeleine Albright zusammengesessen ist, sehr heftig mit ihr zusammengekracht und hat gesagt: Liebe Frau, es kommt nicht in Frage, daß Sie allein darüber entscheiden, wo Krieg und Frieden gespielt wird! Wir möchten mitreden können, ob wir mit Hussein so oder so umgehen, und dann werden wir mit unseren Truppen eingreifen. Aber so lassen wir es nicht zu!  Und ich habe die Garantieerklärung von Maitz, daß das nur freie Meinungsäußerung ist! (Zwischenruf des Abg. Dr. Cap. )

Herr Kollege Cap! Wir haben von der freien Meinungsäußerung des Kollegen Fasslabend genug! Das ist vielleicht in Kärnten möglich, im Haider-Land oder im Wurmitzer-Land, aber in diesem Haus ... (Abg. Dr. Maitz: Keine Ausfälle gegen Kärnten!) Herr Abgeordneter Maitz! Das Haider-Land und das Wurmitzer-Land ist ein wunderschönes Tourismusland, aber die politischen Verhältnisse dort sind sehr besorgniserregend, dort könnte auch Fasslabend reüssieren! (Beifall bei den Grünen.)

20.43

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Bundesminister Dr. Fasslabend hat sich zu Wort gemeldet.  Bitte, Herr Minister.

20.43

Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Der Bundesvoranschlag 1998 für militärische Angelegenheiten ist zweifellos im Rahmen des gesamten Spar- und Konsolidierungsbudgets zu sehen. Ich glaube, daß die österreichische Bundesregierung mit diesem Budget einen erfolgreichen Weg beschreitet, weil damit einerseits der Grad der Verschuldung, den die Republik auf sich genommen hat, reduziert werden soll, andererseits so maßvoll vorgegangen wurde, daß damit nicht ein harter Einschnitt in die wirtschaftliche Situation des Landes erfolgte. Alle volkswirtschaftlichen Daten zeigen, daß der Schritt so angesetzt wurde, daß es zu einer weiteren Steigerung des Wirtschaftswachstums kommt und daß damit auch eine weitere Wohlstandsentwicklung für unsere Republik gewährleistet ist.

Im Rahmen dieses maßvollen Konsolidierungsbudgets ist selbstverständlich auch der Ansatz für militärische Angelegenheiten zu sehen. (Abg. Scheibner: Das sagen Sie jedes Mal!) Mit den Steigerungen, die 536 Millionen Schilling für das nächste Jahr ausmachen, werden wir insgesamt, wenn man das Baubudget mit einkalkuliert, eine Größenordnung von 22 Milliarden Schilling erreichen. Ich gehe davon aus, daß damit zweifelsohne nur maßvolle weitere Schritte der Modernisierung durchgeführt werden können, jedoch in sehr konsequenter Weise. In den letzten vier Budgets verzeichnete das Kapitel "Militärische Angelegenheiten" jeweils eine kleine Anteilssteigerung am Bundesbudget. Mit diesen Steigerungen können wir im wesentlichen das Niveau halten und haben die Voraussetzung dafür, den Kurs in kleinen Schritten fortsetzen zu können.

Auf dieser Basis wird das Jahr 1998 ein weiteres Jahr der Innovation mit der Zielsetzung sein, die Interoperabilität und die Einsatzkapazität des Bundesheeres weiter entscheidend zu steigern. Es wird ein Jahr der Innovation sein, weil es das Jahr der Implementierung des sogenannten Mech-Paketes ist, mit welchem es zu einer wesentlichen Verstärkung der Kampfkraft


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