Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 98. Sitzung / Seite 183

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Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Spindelegger. Er hat das Wort.

21.19

Abgeordneter Dr. Michael Spindelegger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich möchte mit zwei Bemerkungen beginnen, die den Herrn Bundesminister persönlich betreffen.

Erste Bemerkung: Er hat es als einer der wenigen Bundesminister dieser Bundesregierung ernstgenommen, daß Jugendbeschäftigung auch im Bundesheer Platz greifen soll. Die Lehrstellen wurden in diesem Jahr um 30 Prozent aufgestockt, und das Bundesheer, meine Damen und Herren, beschäftigt ein Drittel aller Lehrlinge, für welche die Bundesregierung überhaupt ein Lehrstellenangebot bereithält. Das ist eine Leistung! (Beifall bei der ÖVP.)

Zweite Bemerkung, Herr Bundesminister: Ich bekomme viele positive Rückmeldungen über die Informationspolitik des Bundesheeres. (Abg. Leikam: Kein Wunder bei einem ÖAAB-Generalsekretär!) Die Informationspolitik rund um den Nationalfeiertag, mit welcher wir unserer Bevölkerung vermitteln, wozu das Bundesheer da ist, welche Aufgaben und welche Möglichkeiten es hat, wurde von der Bevölkerung hervorragend angenommen. Ich gratuliere dazu! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Um das Budget der Landesverteidigung gibt es wirklich jedes Jahr wieder die gleiche Debatte: Abgeordnete treten zum Rednerpult  und dabei nehme ich auch Kollegen Gaál nicht aus  und erklären, daß sich eigentlich bei der Gliederung des Bundesheeres nichts ändern darf, die SPÖ aber dennoch bereit sei, alles von Grund auf zu diskutieren. Und er tritt wie seine Kollegen heraus und sagt, daß er sich den Wehrsprechern von der FPÖ und des Liberalen Forums, lieber Kollege Moser, in der Meinung anschließt, daß eigentlich viel mehr Budget für das Bundesheer zur Verfügung stehen müßte.  Liebe Kollegen! Dann müssen Sie einmal in Ihrer Fraktion Aufklärungsarbeit betreiben und dafür sorgen, daß man auch bereit ist, dem Bundesheer mehr Geld zur Verfügung zu stellen! Dann dürfen Sie nicht nur vollmundig erklären, wofür Sie eigentlich sind, ohne daß Sie das selbst zu Hause durchsetzen können! (Beifall bei der ÖVP.  Abg. Gaál: Eine richtige Prioritätensetzung ist wichtig!)

Meine geschätzten Damen und Herren! Ich möchte mich noch mit dem Standpunkt der Grünen auseinandersetzen. Die Grünen sind ja die Fraktion, die sich nicht in diesen Reigen gesellen, sondern lieber mit Sandspielen ihre Zeit verbringen. (Abg. Wabl: Sie spielen lieber mit Provisionen aus Waffengeschäften!) Meine Damen und Herren von den Grünen! Wirklich interessant ist für mich dabei Ihre Einstellung, die Sie uns hier immer wieder uns vor Augen führen.

Erstens wird "Partnership for Peace", also eine gemeinsame Übung zum Zweck der Katastrophenhilfe, der humanitären Hilfe und des Friedenseinsatzes im Ausland, abgelehnt.  Wir haben gerade in diesem Jahr ein neues Entsendegesetz beschlossen. So wurde das Bundesheer etwa bei der Hochwasserkatastrophe in Polen eingesetzt. 850 000 Liter Trinkwasser wurden Ende Juli, Anfang August aufbereitet, als Menschen in Not waren. Das wird von den Grünen abgelehnt!

Wie wir heute sehen, wird das Bundesheer, wird die militärische Landesverteidigung abgelehnt. Das ist eben Ihr Prinzip der Gewaltlosigkeit! Sie haben angeblich auf Ihrem Parteitag lange darüber diskutiert und sich über Ihr Programm schon in diesem Punkt nicht einigen können. Das ist eine interessante Angelegenheit! Meine Damen und Herren von den Grünen! Ich persönlich kann akzeptieren, wenn Sie dem Prinzip der Gewaltlosigkeit anhängen, aber das ist kein Instrument der Sicherheitspolitik in diesem Land. Sicherheitspolitik muß darauf begründet sein, daß es auch eine militärische Landesverteidigung gibt, und wir stehen dazu! (Beifall bei der ÖVP.) In diesem Punkt unterscheiden wir uns ganz grundsätzlich.

Wenn Sie schon diese Einstellung haben, dann verwenden Sie zumindest im Zusammenhang mit Ihrem Prinzip der Gewaltlosigkeit nicht das stolze Wort, daß Sie für die Neutralität sind, denn das vertragen wir alle miteinander nicht. Neutralität hat mit Gewaltlosigkeit nichts zu tun. Neutra


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