Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 98. Sitzung / Seite 184

lität bedeutet auch – das können Sie in unserem Neutralitätsgesetz nachlesen –, daß wir mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln unsere Grenzen verteidigen. Das lehnen Sie ab. Dann sprechen Sie nicht davon, daß Sie für die Neutralität sind! Sie sind für Gewaltlosigkeit – und das ist ein ganz anderes Thema! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Ich bin zuversichtlich, daß, wenn die vielen Hände, die auch Sie heute gereicht haben, wirklich genommen werden, und wenn Sie einen Überzeugungsprozeß auch in Ihrer Fraktion beginnen, der Landesverteidigung im nächsten Jahr eine solche Budgetdebatte erspart bleibt. Ich würde es mir wünschen! (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Wabl gemeldet. Ich bitte ihn, zuerst den zu berichtigenden Sachverhalt darzulegen und dann in Kurzform den tatsächlichen Sachverhalt gegenüberzustellen. – Bitte.

Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Abgeordneter Spindelegger hat hier behauptet, daß die Grünen den Einsatz des österreichischen Bundesheeres bei einer Hilfsmaßnahme für Polen im Zusammenhang mit dem Hochwasser abgelehnt hätten. (Abg. Schwarzenberger: Er hat behauptet, daß die Grünen mit Worten gewalttätig sind!) Darf ich berichtigen?

Ich persönlich bin von Kollegen Kostelka angerufen worden, ob die Grünen mit diesem Einsatz, bei dem unbewaffnet mit Ausrüstungsgegenständen bei der Aufbereitung von Trinkwasser und anderen Maßnahmen Hilfe geleistet wird, einverstanden sind. – Ich habe gesagt: Selbstverständlich!

Ihre Behauptung ist deshalb falsch! Sie paßt nur in das alte Bild der Unterstellungen, das Sie ständig hier abgeben!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Der Zusatz war außerhalb der Bestimmungen der Geschäftsordnung!

Zu Wort gelangt jetzt Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Schöggl. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Wabl: Ihr seid inferior! – Rufe und Gegenrufe zwischen der ÖVP und den Grünen.) Jetzt wird die Uhr wieder auf Null gestellt, und Abgeordneter Schöggl kann beginnen!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Leopold Schöggl (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Damen und Herren! Kollege Spindelegger hat den Herrn Minister gelobt, weil er die Zahl der Lehrstellen intensiviert hat. – Er hat aber auch die Zahl der Leerstellen mit Doppel-"e" sehr gefördert, denn es gibt jetzt überall leere Hallen, leere Hangars, leere Werkstätten, weil es einfach nichts mehr hineinzustellen gibt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Minister! Die Vorgangsweise bei der Umgliederung beziehungsweise bei der Schaffung der Heeresgliederung Neu-Neu-Neu war ausgesprochen ungeschickt. Ich weiß, daß man gerade im sehr sensiblen Bereich der Landesverteidigung, wo Gerüchte sehr schnell laufen, viel geredet wird und gerade die Offiziere und die Mannschaften ständig darauf warten, daß sich in der Landesverteidigung etwas tut und etwas weitergeht, nicht nur in sich hineinhorcht, sondern auch darauf hört, was so geredet wird. Und dann gibt es neue Gliederungen, und die Leute sind alle unheimlich sensibel und reagieren auf Gerüchte übernervös.

Es war ausgesprochen ungeschickt, daß diese unausgegorene und undurchdachte Heeresgliederung so vorschnell abgeschossen wurde. Herr Minister! Sie werden wissen, daß es einige Dinge gibt, die man nicht mehr zurückholen kann, etwa das gesprochene Wort und die Kugel, die aus dem Lauf abgeschossen wurde. Wenn diese draußen sind, dann sind sie draußen, da kann man sich nachher noch so winden, man kann sie nicht mehr zurückholen!