Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 101. Sitzung / Seite 8

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darstellt, die wirtschaftliche Wohlfahrt und damit auch die Beschäftigungslage gegenüber einem Zustand ohne gemeinsame Währung verbessern. Doch diese Voraussetzungen sind nicht gegeben. Es kann weder von einer Vollendung des Binnenmarktes, noch vom Vertrauen der Bürger in eine stabile gemeinsame Währung die Rede sein. Insbesondere in den sog. Hartwährungsländern lehnt die Mehrheit der Bevölkerung eine verfrühte Einführung des Euro ab bzw. steht einer solchen äußerst skeptisch gegenüber und sieht in diesem Zusammenhang weitere Nachteile auf sich zukommen. Das mit massiven Unsicherheiten behaftete Projekt Währungsunion ist, in der derzeitigen Konzeption und zum geplanten Zeitpunkt, offensichtlich auch nach gesundem Volksempfinden, "ein Abenteuer", wie es beispielsweise GPA-Chef Hans Sallmutter formulierte. Denn "hier wird versucht, eine Gleichung mit zahlreichen unbekannten Variablen zu lösen und niemand auch die Prognostiker der Wirtschaftsforschungsinstitute nicht können sagen, ob die Gleichung jemals aufgehen wird. Die Unwägbarkeiten an sich wären noch nicht das Problem, das Problem ist, daß die Chancen und Risiken höchst ungleich verteilt sind". Diese Risiken einer überhasteten Einführung der gemeinsamen Währung haben jedoch die Bevölkerung, die Sparer und besonders die Arbeitnehmer zu tragen.

In Negierung und Verschleierung dieser Tatsachen versucht die österreichische Bundesregierung neuerlich durch unhaltbare Versprechungen, wie bereits vor dem EU-Beitritt "erfolgreich" praktiziert (z.B. "Ederer-Tausender"), in der Bevölkerung abermals "überzogene Erwartungen" (LH Dr. Stix) zu wecken, indem sie zum Beispiel verspricht, daß "eine gemeinsame Währung Arbeitsplätze sichern und auf Sicht neue schaffen werde" (Vizekanzler Schüssel anläßlich der Beratungen über das Budgetkapitel Äußeres am 30. 10. 1997). Dem gegenüber stehen die realistischen Einschätzungen renommierter Experten, die ein anderes Bild zeichnen: EU-Kommissionspräsident Jacques Santer "erwartet sich vom Euro keine neuen Jobs" (Kurier, 17. 11.1997). Ebenso konstatieren und prognostizieren anerkannte Fachleute, daß "ein Rückgang der Arbeitslosigkeit durch die WWU eine Illusion ist" (Otmar Issing), daß "als Folge des Euro die Arbeitslosigkeit weiter zunehmen wird" (Horst Siebert), daß es "unwahrscheinlich ist, daß von der Europäischen Währungsunion, so wie sie im Maastricht-Vertrag konzipiert ist, positive Beschäftigungseffekte ausgehen" (Van der Bellen) und daß "für die Periode 2000 bis 2003 mit verstärkter Arbeitslosigkeit und mit einer relativ starken und langen Rezession in Europa zu rechnen ist" (Erich Streissler), um nur einige zu nennen.

Tatsache ist jedoch, daß es derzeit EU-weit rund 18 Millionen Arbeitslose und weitere 8 bis 9 Millionen Menschen gibt, die gerne arbeiten würden, wenn sie Aussicht auf einen Arbeitsplatz hätten (EU-Kommission, 33529/EU XX. GP), und daß die Verwirklichung des Maastricht-Defizits etwa 500 000 Arbeitsplätze und die Erfüllung des Verschuldungskriteriums etwa 1 Million Jobs in Europa kosten wird (Barrel/Morgan/Pain 1995). In Österreich wird die Einführung des Euro gerade im Bankensektor und im Versicherungsbereich zu massiven Arbeitsplatzverlusten führen. Faktum bleibt weiters, daß die simultanen Konsolidierungsmaßnahmen (in Form der Belastungspakete) zur Dämpfung des wirtschaftlichen Wachstums und zur geringen Investitionsbereitschaft führten, und damit, als logische Folge, die Arbeitslosigkeit anstieg, es aber auch zu massiven Einschnitten im Sozialbereich kam. Die traurige und für eine verantwortungsvolle Politik nicht hinnehmbare Folge davon ist, daß in Österreich mehr als eine Million Menschen unter der Armutsgrenze lebt (Kurier, 11. 11. 1997) und rund 219 000 arbeitslos sind. Tatsache ist ferner, daß "der Euro die Reallöhne sinken läßt" und daß "reale Negativrunden bei Pensionen nicht ausgeschlossen sind" (Bert Rürup). Denn zum einen bedeutet die (begrenzte) Beseitigung des Wechselkursrisikos nicht, daß die "Summe der Risiken" in einer Volkswirtschaft sinkt, und zum anderen jedoch bedeutet diese Beseitigung, daß die bisherigen Auf- und Abwertungen durch höhere Mobilität von Arbeitskräften und/oder höhere Flexibilität der Reallöhne ersetzt werden müssen, zumindest solange kein nennenswerter Inner-EU-Finanzausgleich existiert. Tatsache bleibt schließlich, daß in der geplanten WWU die rein monetären Ziele im Vordergrund stehen. Ebenso basieren die Konvergenzkriterien auf monetären Zielvorstellungen. Andere Kriterien, wie die Berücksichtigung der Beschäftigungslage, obwohl vielfach, insbesondere von den Gewerkschaften, gefordert, bleiben außer Betracht.

Mit anderen Worten: Die für die Bevölkerung und Arbeitnehmer wirklich drängenden Anliegen, nämlich die Lösung der virulenten und drastischen Probleme am Arbeitsmarkt, wurde und wird im Gegensatz zu den, auch mit Budgettricks und kreativer Buchführung gespickten, Anstrengun


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