gen zur Erreichung der Konvergenzkriterien realpolitisch eine untergeordnete Rolle eingeräumt. Die Aktivitäten der Europäischen Union in Zusammenhang mit der Rekordarbeitslosigkeit gingen bisher über die symbolische Ebene nicht hinaus. Auf der praktisch-konkreten Ebene wurde nichts erreicht. Eine Vielzahl von Konferenzen, Studien und Weißbüchern zeugen davon. Umfangreiche Erklärungen bei jedem Europäischen Rat, ein eigenes Beschäftigungskapitel im Amsterdamer-Vertrag, eine Entschließung des Europäischen Rates über Wachstum und Beschäftigung wurden diesem Thema bereits gewidmet. Am 20./21. 11. 1997 findet ein eigener Beschäftigungsgipfel in Luxemburg statt. Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird, verfolgt man die diesbezüglich laufende Diskussion zwischen den Mitgliedstaaten und das Ergebnis des sogenannten "Jumbo-Gipfels" vom 17. 11. 1997, das Resultat wiederum weit hinter den in der Bevölkerung geweckten Erwartungen bleiben. Einmal mehr werden den Bürgern falsche Hoffnungen vorgegaukelt, wie es ein Kommentar in der Kleinen Zeitung treffend auf den Punkt bringt. Selbst AK-Präsident Tumpel erklärte jüngst in Brüssel, daß "er sich nicht viel vom Luxemburger Beschäftigungsgipfel erwarte" (Die Presse, 6. 11. 1997).
Aufgrund dieser und den anderen ungelösten Problemen und offenen Fragen im Zusammenhang mit der Einführung des Euro, treten immer mehr namhafte Wissenschafter und Experten (beispielsweise Wilhelm Hankel, Karl Socher, Hans Tietmeyer) sowie renommierte Politiker (z.B. Edmund Stoiber, Kurt Biedenkopf, Gerhard Schröder, Valerie Giscard d’Estaing, Lamberto Dini) für eine Verschiebung des rein politisch motivierten Projekts Währungsunion ein. Dadurch könnten massive Nachteile für die Arbeitnehmer hintangestellt und die mit einer überhasteten Einführung des Euro verbundenen Risiken vermieden werden. Dieser Problematik vollends bewußt hat die schwedische sozialdemokratische Regierung, unter Hinweis darauf, "daß die Einführung des Euro derzeit als riskantes und unsicheres Projekt gelten müsse", beschlossen, erst zu einem späteren Zeitpunkt der WWU beizutreten (FAZ, 3. 11. 1997). Ähnlich argumentieren auch Großbritannien und Dänemark.
Die österreichische Bundesregierung hingegen beschwichtigt und verschweigt der Bevölkerung all diese Probleme. Vielmehr versucht sie die offensichtlichen Defizite durch eine millionenteure Werbekampagne zu kaschieren. Eine derart sensible Entscheidung, die Ablösung des österreichischen Schilling durch den Euro, kann unter diesen Rahmenbedingungen nur durch eine Volksabstimmung in Österreich legitimiert werden.
Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Herrn Bundeskanzler nachstehende
Dringliche Anfrage:
1. Welches Verfahren soll Ihrer Auffassung nach bei der Festlegung der bilateralen Wechselkurse zur Anwendung gelangen (Tageskurs, Durchschnittswerte, Leitkurse etc.)?
2. Welche Auswirkungen wird das von der Bundesregierung präferierte Verfahren auf die österreichische Vermögens- und Exportsituation haben?
3. Wie wird sichergestellt, daß es im Zuge der Fixierung der bilateralen Wechselkurse zu keiner Beeinträchtigung der Vermögenspositionen der Österreicher kommt?
4. Welche Position nimmt die Bundesregierung hinsichtlich des Wechselkursregimes, das am 1. Jänner 1999 festgelegt werden soll, ein?
5. Ist es Ihrer Auffassung nach ausgeschlossen, daß es während der Übergangszeit bzw. in der Folge zu spekulativen Attacken gegen die europäischen Währungen bzw. den Euro kommt?
Wenn ja, inwiefern?
Wenn nein, welche Maßnahmen sind aus Ihrer Sicht notwendig, um derartige spekulative Attacken abzuwehren?