Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 101. Sitzung / Seite 10

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6. Welche Haltung nimmt die Bundesregierung hinsichtlich des zwischen Deutschland und Frankreich vereinbarten informellen Ecofin-Rates (sog. Euro-X-Rat) ein und welche Kompetenzen soll dieser erhalten?

7. Sehen Sie die Gefahr, daß dieser informelle Ecofin-Rat (Euro-X-Rat) die Arbeit des Ecofin-Rates unterminieren oder beeinträchtigen könnte?

Wenn nein, aus welchen Gründen nicht?

8. Ist Ihrer Auffassung nach eine demokratische Kontrolle dieses informellen Euro-X-Rates gegeben?

Wenn ja, durch wen, inwiefern und inwieweit?

9. Welche Position nimmt die Bundesregierung in der heftig diskutierten Frage der Besetzung bzw. Bestellung des EZB-Präsidenten ein?

10. Sehen Sie den französischen Vorstoß als potentiellen Konflikt über die künftige Politik der Europäischen Zentralbank?

Wenn nein, warum nicht?

11. Wird die Bundesregierung einen eigenen Kandidaten für das Amt des Präsidenten der EZB vorschlagen oder einen Kandidaten für das Direktorium nominieren?

Wenn nein, warum nicht?

Wenn ja, wen?

12. Sind Sie ebenso wie Professor Streissler der Auffassung, daß sich die EZB das Vertrauen der internationalen Finanzmärkte in Bezug auf eine konsequente Politik der Preisstabilität nur durch eine bewußt herbeigeführte Rezession erarbeiten kann?

Wenn nein, warum nicht beziehungsweise durch welche anderen Maßnahmen wird sich die EZB das Vertrauen der Finanzmärkte erwerben?

13. Laut einem Artikel in der "Financial Times" vom 11.11.1997 zählt Österreich, aufgrund der Notwendigkeit der Abtretung eines Teils des Wertpapiervermögens der Nationalbanken an die EZB beziehungsweise ESZB, zu den großen Verlierern nach Einführung der gemeinsamen Währung. Für Österreich wird demnach ein Vermögensverlust von 5 Milliarden ECU (rund. 65 Milliarden Schilling) prognostiziert. Teilen Sie diese Auffassung?

Wenn nein, auf welche Höhe werden sich Umverteilungseffekte belaufen?

Wenn ja, welche Schritte wird die Bundesregierung unternehmen, daß dieser negative Effekt nicht eintritt?

14. In der Währungsunion übernehmen die Löhne die Rolle des Wechselkurses. Daraus folgt, daß in der Währungsunion die nationalen Arbeitsmärkte unter größeren Anpassungsdruck geraten. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dieser Tatsache?

15. Wie viele zusätzliche Arbeitsplätze werden als Folge der Einführung des Euro in Österreich geschaffen werden?

16. Wie viele Arbeitsplätze werden als Folge der Einführung des Euro im Bankensektor oder in anderen Bereichen kurz- und mittelfristig verlorengehen?

17. Im Vorfeld des Beschäftigungsgipfels in Luxemburg wurden zahlreiche Positionspapiere, Resolutionen und beschäftigungspolitische Maßnahmen präsentiert. Wie steht die Bundesregie


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