Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 101. Sitzung / Seite 11

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rung zu konkreten Vorschlägen, die über die Überwachung und Evaluierung der nationalen Aktionsprogramme hinausgehen?

18. Welche diesbezüglichen Vorschläge wird die österreichische Bundesregierung unterstützen beziehungsweise einbringen?

19. Sind Sie, wie beim Gipfel der EVP-Regierungs- und Parteichefs in Toulouse beschlossen, für die Reduzierung der Arbeitskosten zur Entlastung der Unternehmer und für die Verlagerung der Steuerlast von der Arbeit auf mobile Faktoren?

Wenn nein, warum nicht?

20. Unterstützen Sie den unter anderem auch vom EU-Ratsvorsitzenden Juncker ventilierten Vorschlag einer Verpflichtung für die Mitgliedstaaten "jedem Arbeitslosen innerhalb von zwölf Monaten und jedem jungen Arbeitslosen binnen sechs Monaten einen regulären Job oder eine staatlich geförderte Beschäftigung zuzuweisen"?

Wenn ja, welche finanziellen Konsequenzen hätte dies für Österreich?

Wenn nein, warum nicht?

21. Sind Sie ebenso wie EU-Ratsvorsitzender Juncker der Auffassung, daß "künftig das Arbeitslosengeld an die Auflage gekoppelt werden soll, eine Tätigkeit aufzunehmen"?

Wenn nein, warum nicht?

Wenn ja, warum?

22. Welche konkreten Ergebnisse erwarten Sie sich von diesem Beschäftigungsgipfel, die qualitativ über den sogenannten "Essen-Prozeß" hinausgehen?

23. Wie sehen Sie die Entscheidung der schwedischen sozialdemokratischen Regierung, die unter Hinweis darauf, "daß die Einführung des Euro derzeit als riskantes und unsicheres Projekt gelten müsse" und vor dem Hintergrund der "europapolitischen Skepsis ihrer Bevölkerung" beschlossen hat, erst zu einem späteren Zeitpunkt der WWU beizutreten?

24. Wie bewerten Sie die Tatsache, daß vor der endgültigen Entscheidung Schwedens der Währungsunion beizutreten darüber eine Volksabstimmung in Schweden stattfinden soll?

25. In der Sitzung des des Unterausschusses Währung im Europäischen Parlament (13.10.1997) vertrat EWI-Präsident Wim Duisenberg bezüglich der Frage "wer die Wechselkosten begleichen wird", die Meinung, daß dies "der Benutzer des Euro sein wird". Sind Sie derselben Auffassung?

Wenn nein, warum können Sie dies ausschließen?

In formeller Hinsicht wird verlangt, diese Anfrage im Sinne des § 93 Abs. 1 GOG-NR zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu behandeln."

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Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich erteile Herrn Abgeordneten Mag. Schreiner als erstem Fragesteller zur Begründung der Anfrage nach § 93 Abs. 5 der Geschäftsordnung das Wort. Die Redezeit beträgt 20 Minuten.  Bitte, Herr Abgeordneter Schreiner.

15.02

Abgeordneter Ing. Mag. Erich L. Schreiner (Freiheitliche) (ein dickes blaues Buch und Fläschchen in einer Tüte auf das Rednerpult stellend): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Ing. Tychtl: Die "blaue Bibel"!) Spät, aber doch ist vor ungefähr 25 Minuten  entgegen Ihren Ankündigungen in der APA von gestern, Herr


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