Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Ungarn über den Austausch von Arbeitnehmern zur Erweiterung der beruflichen und sprachlichen Kenntnisse (Praktikantenabkommen) (903 der Beilagen).
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Ankündigung einer Dringlichen Anfrage
Präsident Dr. Heinz Fischer: Die Abgeordneten Mag. Schreiner und Genossen haben das Verlangen gestellt, die vor Eingang in die Sitzung eingebrachte schriftliche Anfrage 3347/J der Abgeordneten Mag. Schreiner und Genossen an den Bundeskanzler betreffend Euro und Arbeitslosigkeit dringlich zu behandeln.
Die Dringliche Anfrage wird im Sinne der Bestimmungen der Geschäftsordnung für 15 Uhr zum Aufruf vorgesehen.
Fristsetzungsantrag
Präsident Dr. Heinz Fischer: Weiters teile ich mit, daß Herr Abgeordneter Mag. Stadler beantragt hat, dem Sozialausschuß zur Berichterstattung über den Antrag 588/A betreffend ein Bundesverfassungsgesetz über die Volksabstimmung aus Anlaß der Währungsumstellung vom Schilling zum Euro eine Frist bis zum 9. Dezember dieses Jahres zu setzen.
Es liegt auch das Verlangen vor, eine Kurzdebatte über diesen Fristsetzungsantrag durchzuführen.
Da eine Dringliche Anfrage zu behandeln ist, wird die Kurzdebatte im Anschluß an die Debatte betreffend die Dringliche Anfrage stattfinden. Die Abstimmung über den Fristsetzungsantrag wird im Anschluß an die Kurzdebatte zum Fristsetzungsantrag stattfinden.
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Ich unterbreche nunmehr die Sitzung bis 15 Uhr. Nach Wiederaufnahme der Sitzung wird mit der Verhandlung der soeben bekanntgegebenen Dringlichen Anfrage begonnen werden.
Die Sitzung ist unterbrochen.
(Die Sitzung wird um 12.05 Uhr unterbrochen und um 15.01 Uhr wiederaufgenommen. )
Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.
Dringliche Anfrage
der Abgeordneten Ing. Mag. Erich L. Schreiner und Genossen an den Bundeskanzler betreffend Euro und Arbeitslosigkeit (3347/J)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 3347/J. Da diese inzwischen an alle Abgeordneten verteilt wurde, erübrigt sich eine Verlesung durch die Frau Schriftführerin.
Die Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut:
"Am 1. Jänner 1999 soll, geht es nach dem Willen der meisten Regierungen der EU-Mitgliedstaaten und der EU-Institutionen, die Europäische Währungsunion Wirklichkeit werden. Ein derartiges Projekt könnte, wenn gut und sorgfältig vorbereitet, vom nachhaltigen Vertrauen der Bürger und der Märkte getragen und wenn es den Abschluß einer wirtschaftlichen Integration