Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 101. Sitzung / Seite 15

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Ich weiß schon, Herr Bundeskanzler, das ist sehr unprofessionell. (Anhaltende Zwischenrufe.) Ich habe hier portugiesischen Wein genommen. Ich hätte auch spanischen oder italienischen Wein nehmen können. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Laß den Herrn Bundeskanzler kosten!  Weitere Zwischenrufe.) Ich hätte auch ganz einfach eine Farbe nehmen können. Ich habe eben Wein genommen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Marizzi und Dr. Stummvoll. )

Herr Bundeskanzler! Jetzt ist die nächste Frage: Können wir Ihnen wirklich glauben? Ist es denn nicht so, Herr Bundeskanzler, daß  damals waren Sie schon Mitglied der Regierung  ein Staatssekretär Ditz am 7. Mai 1994 wörtlich im Bundesrat sagte (anhaltende Zwischenrufe  Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen): "Alle diese Aussagen, ... es komme automatisch zu einer Änderung oder zur Installierung der Währungsunion, sind falsch, sind unrichtig und führen zu einer Verunsicherung, die eigentlich nicht gerechtfertigt ist."

Jetzt, Herr Bundeskanzler, sagen Sie: Ohne Wenn und Aber in diese Währungsunion! Der Vertrag von Maastricht sei ohne Wenn und Aber am 12. Juni 1994 von allen 5,125 Millionen Wahlberechtigten akzeptiert worden. Herr Bundeskanzler! Ohne Wenn und Aber! (Zwischenruf des Abg. Wabl. )

Da sagte Wirtschaftsforscher Breuss  Propaganda- und echte Lügen vor dem EU-Referendum  im "Kurier": Die Koalition hat das Ende des Schillings und der Anonymität bewußt verschwiegen. (Abg. Dr. Haider: Ja!  Zwischenruf des Abg. Mag. Posch. )

Herr Bundeskanzler! Wem soll man denn wirklich glauben? Soll man dem Chefökonomen der Hessischen Landesbank glauben?  Er sagt: Der Euro kommt als Weichwährung zur Welt. Für Sparer hat das verheerende Auswirkungen. Die Abwertung der Hartwährung ist in vollem Umfang im Gange.

Oder soll man Herrn Bundeskanzler Franz Vranitzky glauben?  Er sagte: Ich verspreche Ihnen, die Sparguthaben bleiben sicher. (Abg. Mag. Posch: Dem Vranitzky kannst glauben!)

Herr Bundeskanzler! Vor dem EU-Beitritt gab es den "Ederer-Tausender".  Wir warten heute noch darauf. Von mehr Arbeitsplätzen war die Rede.  Weniger sind es geworden. Eine Steuerreform wurde versprochen.  Nichts ist gekommen. (Abg. Dr. Stummvoll: Die "Schildlaus" hat es auch gegeben!) Ich stehe lieber auf der sicheren Seite und glaube Ihnen nicht. Ich glaube Ihnen nicht, Herr Bundeskanzler! Und viele, viele Österreicher werden dem auch keinen Glauben schenken. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Schwarzenberger! Sie waren sicherlich auch bei der Volksabstimmung am 12. Juni 1994. Eine Frage an Sie: Haben Sie dieses Buch wirklich vorher gelesen? (Der Redner hält ein dickes Buch mit blauem Umschlag in die Höhe.  Abg. Schwarzenberger schüttelt den Kopf.  Ruf bei den Freiheitlichen: Nein!) 1 538 Seiten  Sie also nicht. (Abg. Schwarzenberger: Ich habe mich über die Themen informiert!)  Sie haben sich informiert. Jetzt sagen Sie: Alle haben das gewußt.

Herr Kollege Schwarzenberger! Haben Sie wenigstens das mittlere Kapitel über die Wirtschafts- und Währungsunion gelesen, von Seite 657 bis Seite 691? (Abg. Schwarzenberger: Nein, habe ich nicht!  Weitere Zwischenrufe.) Herr Schwarzenberger also nicht. Herr Kollege Stummvoll?  Weiß nicht; hat es auch nicht gelesen; vielleicht ist es in der Bibliothek der Wirtschaftskammer.

Ich habe einmal nachgerechnet. Herr Bundeskanzler! Dieses Buch ist im Jänner 1994 herausgekommen, also vor dem EU-Beitritt. Es wäre recht und billig gewesen, wenn die Bundesregierung dieses Buch  es kostet 2 400 S  jedem Österreicher und jeder Österreicherin zur Information übersandt hätte, denn da steht alles drin. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.) Jetzt sagen Sie ja, die Leute hätten das alles wissen müssen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Jetzt lassen Sie nämlich keine Volksabstimmung zu, und jetzt sagen Sie, das ist alles eine gegessene und entschiedene Sache. Das ist eine Unverfrorenheit! (Zwischenruf des Abg. Schwarzböck. ) Ich weiß, wenn dieses Buch jedem zugesandt worden wäre, hätte dies den österreichischen Steuerzahler 12,3 Milliarden Schilling gekostet. Ich sage Ihnen, Herr Bundes


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