Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 101. Sitzung / Seite 16

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kanzler: Sie haben die Bürger völlig uninformiert gelassen! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Jetzt aber sagen Sie: Wir stehlen uns aus dieser Verantwortung, weil jetzt "ohne Wenn und Aber" gilt, und der Euro steht auf Schienen. Herr Bundeskanzler! So wird das nicht gehen. Die Bürger haben ein Recht auf Information, die Sie ihnen leider verweigert haben.

Herr Bundeskanzler! Unsere Position ist daher eindeutig und klar. (Abg. Dr. Maitz: Wir sind gegen alles!) Artikel 1 der Bundesverfassung lautet: "Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus." Daher, Herr Bundeskanzler, betrachten wir das Instrument einer Volksabstimmung als legitim in einer so entscheidenden Frage wie der, daß jemand einen Geldeswert gegen einen anderen Geldeswert tauschen muß. Den Geldeswert bekommt er für Leistung bezahlt, für Waren und Dienstleistungen, und da ist es legitim, daß man darüber auch Einverständnis mit der Bevölkerung herstellt und nicht diese Entscheidung gegen die Bevölkerung durchzieht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

15.20

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zur Beantwortung der Anfrage hat sich der Herr Bundeskanzler zu Wort gemeldet.  Bitte, Herr Bundeskanzler.

15.21

Bundeskanzler Mag. Viktor Klima: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich wundere mich zwar ein bißchen, daß die freiheitliche Partei ihre Pantscherei jetzt schon öffentlich macht. (Heiterkeit und Beifall bei SPÖ und ÖVP.) Aber daß sie sich dazu auch noch das Rednerpult des Parlaments aussucht, ist wirklich ein bißchen verwunderlich.

Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Sie haben eines, meine ich, sehr richtig angesprochen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie haben sich gar nicht ins Parlament getraut!) Sie haben sehr richtig angesprochen, daß die Wirtschaft und die Bevölkerung Berechenbarkeit und klare Positionen brauchen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Schwarzenberger. )

Ich habe sehr genau zugehört, aber ich weiß  so wie alle Österreicherinnen und Österreicher  auch heute nicht, welche Position Sie zum Euro eigentlich beziehen. (Abg. Dr. Haider: Manche sind ein bißchen schwer von Begriff!) Ich weiß, daß Sie einen Zickzackkurs fahren, und ich weiß, daß weder die Wirtschaft noch die Bevölkerung so einen Zickzackkurs honoriert.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das zieht sich ja durch. Wenn ich zum Beispiel jetzt höre, daß der italienische Wein etwas verdünnt ist, dann erinnere ich mich daran, daß von dieser Seite die Bedingung kam, daß wir nicht der Währungsunion beitreten sollten, wenn nicht Italien, unser zweitwichtigster Handelspartner, dabei ist. (Abg. Dr. Haider: Das habe ich gesagt? Verwechseln Sie uns mit der ÖVP?) Ätsch  jetzt ist Italien dabei, nun ist es plötzlich Großbritannien! Kein Mensch kann mir erklären, warum wir auf Großbritannien warten sollten. Diesen Wirtschaftsprofessor möchte ich einmal hören. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Das zweite: Sie machen sich anscheinend Sorgen, daß der Schilling bei einer Umrechnung zum Euro aufgrund dieses Wechselkursmechanismus zu weich wäre. Auch da kenne ich mich nicht aus. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Das habe ich befürchtet!) Ich erinnere daran, daß Herr Abgeordneter Dr. Haider laut "Salzburger Nachrichten" gesagt hat: Der Schilling ist zu hart, der Schilling sollte weicher werden, um die Exportwirtschaft zu stärken. (Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP.)

Was sollen wir also jetzt machen?  Irgendeiner muß das wirklich einmal sagen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Darum sollten wir eines tun: Wir sollten unseren Wirtschaftspartnern, jenen, die in Österreich investieren  Hunderten österreichischen Firmen, Tausenden, die hier investieren, aber auch unseren ausländischen Partnern, die hier investieren und sich immer darauf verlassen haben, daß Österreich eine stabile Währungspolitik gemeinsam zum Beispiel mit der D-Mark bieten wird , sagen: Wir werden das beibehalten, ihr könnt weiter in Österreich investieren und damit Tausende Arbeitsplätze in Österreich schaffen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) Man sollte allerdings nicht so einen Zickzackkurs gehen, bei dem sich kein Mensch mehr auskennt. (Neuerlicher Beifall bei SPÖ und ÖVP.)


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