Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 101. Sitzung / Seite 17

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Erlauben Sie mir noch eine Vorbemerkung, bevor ich Ihre Fragen beantworte. Ich komme soeben von einem mittelständischen Unternehmen in Niederösterreich mit 200 Beschäftigten. Dieses mittelständische Unternehmen stand vor zwei Jahren vor der Schließung. Es ist zu einer Umstrukturierung und einem neuen Management gekommen, und die Mitarbeiter haben gemeinsam mit dem Betriebsrat und dem neuen Management den Turnaround geschafft. Sie haben jetzt wieder größere Umsätze, sie legen zu und haben mehr Beschäftigung. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: In Lilienfeld haben sie geschlossen!) Sie haben mir gesagt: Das Wichtigste, das sie beseitigen mußten, sind Mieselsucht und Schlechtmacherei. Ich trete dafür ein, daß wir das auch in unserem Land beseitigen, weil das den Blick verstellt für die Stärken, für das Gute, das auszubauen ist! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Es ist schlecht, ununterbrochen alles mit Mieselsucht und Schlechtmacherei in unserem Lande zugrunde richten zu wollen, und zwar aus evidentem politischem Interesse! Wir müssen die Stärken in unserem Lande stärken! Wir brauchen Realitätssinn, auch Optimismus und Kraft, aber nicht eine solche Mieselsucht! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.  Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben gestern im Hauptausschuß die österreichische Position zum Beschäftigungsgipfel in Luxemburg dargelegt. Ich bin sehr stolz darauf, daß in Österreich eine Position gemeinsam mit den Regierungsparteien und Sozialpartnern erarbeitet wurde. (Abg. Aumayr: Sie sind ja kein Gewerkschafter!  Abg. Dkfm. Holger Bauer: Schönfärber! Schönfärberei!)

Wir könnten uns an sich in Österreich zurücklehnen. Ein Regierungschef der Europäischen Union hat zu mir gesagt: Wenn ich eure Zahlen hätte  die beste Jugendbeschäftigung in Europa (Abg. Mag. Stadler: Joi!  Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen), die zweitbeste Beschäftigung in Europa, nachweisbar , dann würde ich mich zurücklehnen. (Abg. Mag. Stadler: Was sagen denn die Lehrlinge dazu?  Ruf bei den Freiheitlichen: Lehrlingslüge!) Aber wieso kämpft ihr Österreicher dauernd um Beschäftigung in Europa?  Weil wir es als gemeinsames Problem ansehen!

Wenn der Präsident des Europäischen Gewerkschaftsbundes, der Europäischen Wirtschaftsvereinigung sagt: Österreich kämpft an vorderster Stelle für mehr Beschäftigung, dann ist das, meine sehr geehrten Damen und Herren, nicht nur ein Lob, sondern ein Auftrag für uns, uns auch in Luxemburg dafür einzusetzen, daß das Beschäftigungsthema weiterhin so im Vordergrund bleibt. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.  Abg. Mag. Stadler: Alles hohle Phrasen!)

Ich möchte gerne wissen, wer von den hier Anwesenden vor einem Jahr geglaubt hätte, daß wir hier und heute in der Erwartung sitzen würden, daß es einen Sondergipfel für Beschäftigung in Luxemburg gibt (Zwischenruf des Abg. Jung ) und daß bei diesem Sondergipfel für Beschäftigung in Ergänzung zum Konvergenzprogramm für Währung auch ein Konvergenzprogramm für Beschäftigung Thema sein wird (Abg. Ing. Reichhold: Da ist bisher nichts herausgekommen! Ein Flop!): mit verpflichtenden Maßnahmen, verpflichtenden Zielen und periodischen Überprüfungen. (Abg. Wabl: Das französische Volk hat das bewirkt!) Dazu hätte vor einem Jahr jeder gesagt: Das sind ein paar Träumer, die sich das vorstellen.

Heute ist das Realität. Wir werden ein Konvergenzprogramm für Beschäftigung mit eingeforderten Maßnahmen der einzelnen Nationalstaaten, mit einer periodischen Überprüfung der Wirkungen und mit festgelegten Zielen für mehr Beschäftigung in Europa haben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.  Abg. Dkfm. Holger Bauer: Es ist darum gegangen, daß der Gipfel noch nicht stattgefunden hat!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich sage ganz offen: Ich halte den Vorschlag Österreichs für intelligenter als den ursprünglichen Vorschlag der Kommission. Die Kommission hat, wie Sie wissen, ursprünglich vorgeschlagen, daß zu den sektoralen Zielen Jugendbeschäftigung und Langzeitarbeitslosigkeit das sogenannte Globalziel von 7 Prozent anzustrebender Arbeitslosenquote in der Europäischen Union hinzukommt. Meine sehr geehrten Damen und Herren!


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