internationale Bemühungen nach Sprachforschungen, nach Grundausstattungen der Lehrlinge, der Arbeitnehmer dort hineinkommen könnten und das die unsinnigen Forderungen der Wirtschaft, die Schulzeiten teilweise rückerstattet zu bekommen, ad absurdum führen würde, weil die Lehrlinge dann tatsächlich nur eine Berufsausbildung bekommen würden und nicht mehr die Grundschule nachholen müßten. All diese Modelle sind abgelehnt worden.
Ich glaube, daß der Gipfel von Luxemburg nicht mehr war als der Gipfel von Florenz und der Gipfel von Essen. Eine ernsthafte Bemühung für die Zukunft ist nicht abzusehen. Die österreichische Bundesregierung wird sich im Herbst 1998 in Wien gehörig anstrengen müssen, daß nicht Hunderttausende Demonstranten am Ballhausplatz sein werden, sondern für die Arbeitnehmer in Europa endlich ein Signal kommt, daß die Arbeitslosigkeit in Europa wieder sinkt. Derzeit gehen die Signale in eine andere Richtung. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Petrovic: Zur Geschäftsordnung!)
17.11
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Frau Kollegin Petrovic hat sich zur Geschäftsordnung zu Wort gemeldet. – Bitte.17.11
Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic
(Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben nach reiflicher Überlegung diese Dringliche Anfrage an den Bundeskanzler gestellt, weil wir glauben, daß die Situation der Arbeitslosigkeit eine koordinierte Vorgangsweise der gesamten Regierung verlangt. Wiewohl ich die Vertretungsrechte in der Bundesregierung kenne, scheint es mir doch bei dieser Thematik und auch angesichts der Bedeutung, die die Regierungsparteien dem Thema beimessen, wirklich nicht angebracht, daß jemand, nämlich der Herr Staatssekretär, der den Beginn der Debatte ja nicht mitverfolgen konnte, jetzt hier einsteigt, wo es doch auch massive Vorwürfe gab, wo es Anregungen gab, auf die er eigentlich nicht antworten kann.Ich hatte gehofft, daß der Herr Bundeskanzler nur kurzfristig abwesend ist. Da dies offenbar nicht der Fall ist, stelle ich den Antrag , daß der Nationalrat verlangen möge, daß der Herr Bundeskanzler der Behandlung dieser Dringlichen Anfrage weiterhin beiwohnt.
17.12
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Danke, Frau Kollegin Petrovic.Über diesen Antrag ist als Geschäftsordnungsantrag unverzüglich abzustimmen. Sollte der Antrag eine Mehrheit finden, ist der Herr Bundeskanzler zu bitten, daß er wieder hier im Plenum erscheint.
Meine Damen und Herren! Wir stimmen daher über diesen Antrag ab. Ich bitte, zu diesem Zwecke die Plätze einnehmen zu wollen.
Wir treten jetzt in das Abstimmungsverfahren ein. (Ruf bei den Freiheitlichen: Da kommen dauernd welche herein!) Ich bitte, keine weiteren ...
Ich bitte jetzt jene Damen und Herren, die diesem Antrag ihre Zustimmung erteilen wollen, ein Zeichen der Zustimmung zu geben. (Abg. Dr. Petrovic: Bitte auszählen!)
Es ist Auszählung verlangt worden. Ich bitte, zum Zwecke der Auszählung sozusagen deutlich stehen zu bleiben. Wenn Sie jetzt bitte mitzählen. (Ruf bei den Freiheitlichen: Das gilt auch für Sie da hinten! Koppler, Oberhaidinger, draußen bleiben! – Abg. Dr. Kostelka kommt in den Sitzungssaal und begibt sich zu seinem Platz.) Bitte, wir sind im Abstimmungsverfahren, Herr Kollege! – Es wurden 37 Pro-Stimmen und 38 Gegenstimmen gezählt. Der Antrag ist damit abgelehnt. (Widerspruch bei den Freiheitlichen.)
Ich stelle ausdrücklich fest, daß nur jene gezählt worden sind, die vom Beginn des Abstimmungsverfahrens an ihre Sitzplätze eingenommen haben. Ich habe beispielsweise den Herrn