Zweites Faktum: Sie wissen sicherlich, daß mindestens jeder zweite Arbeitslose armutsgefährdet ist. (Die Rednerin zeigt abermals eine Graphik.) Das alles kann man auch graphisch sehr eindrucksvoll darstellen. Allein in Linz sind rund 15 000 Menschen arbeitslos, das heißt, etwa 7 000 Menschen sind dort konkret armutsgefährdet.
Drittes Faktum: Der Anteil der NotstandshilfeempfängerInnen an den Linzer Arbeitslosen wächst laut Statistik ständig und wächst gewaltig. Im Jahr 1995 war es noch ein Viertel der Arbeitslosen, voriges Jahr, 1996, war es bereits ein Drittel. Ein Drittel der Arbeitslosen ist bereits auf Notstandshilfe angewiesen.
Viertes Faktum: Bereits ein Viertel der Linzer Arbeitslosen erhält weder Arbeitslosengeld noch Notstandshilfe. (Die Rednerin zeigt neuerlich eine Graphik vor.) Schaut man sich das graphisch veranschaulicht an, dann sieht man, wie von 1995 auf 1996 der Balken hochgeschnellt ist: 1995 waren es noch 15 Prozent, 1996 waren es schon 26 Prozent der Arbeitslosen, die weder Arbeitslosengeld noch Notstandshilfe erhalten haben. Das ist eine massive Verelendung, eine massive Zunahme der Zahl der Armutsgefährdeten!
Wenn wir die Sache differenziert betrachten, dann sehen wir, daß vor allem der Anteil der Jugendlichen, der AusländerInnen und schwer Vermittelbaren ständig steigt. Derzeit sind das schon 23,3 Prozent der Arbeitslosen. Die Situation bei den Lehrlingen ist ja allgemein als katastrophal bekannt. Aus der Landeshauptstadt Linz kann ich Ihnen berichten: 11,5 Prozent der Bewerber haben 1996 keine Lehrstelle erhalten, 11,5 Prozent sind praktisch ohne Ausbildung. Das sind junge Menschen, die unbedingt Arbeit brauchen.
Die Konsequenz dieser Entwicklung ist auch deutlich erkennbar (die Rednerin hält abermals eine Graphik in die Höhe): An die 5 000 Haushalte in Oberösterreich sind nicht mehr zahlungsfähig! Ich betone: In Oberösterreich, mitten im Zentrum von Österreich, gibt es eine erhebliche Zahl von nicht zahlungsfähigen Haushalten, Haushalten, die zahlungsunfähig sind.
Besonders hervorzuheben ist natürlich noch die Situation der Frauen: Jede sechste Frau verdient weniger als 8 500 S netto, befindet sich damit schon nahe der Armutsgrenze und sicherlich in dem Bereich, der zusätzlich gefördert werden müßte.
Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Was halten Sie nun diesen Fakten und Tatsachen in Ihren Redebeiträgen angesichts und im Zusammenhang mit unserer Dringlichen Anfrage entgegen? – Sie haben gesagt, es werde eine Ausweitung erfolgen, und zwar eine Ausweitung der Unterstützung. Es ist aber nicht klar, wie und in welchem Ausmaß diese Ausweitung erfolgen soll.
Konkret sind hingegen die Einengungen, die schon anhand des Projektes der Sozialvereine Oberösterreichs dargelegt wurden. Der Kahlschlag unter den Sozialprojekten ist evident. Wir haben schon gehört: 11 Ausbildungsprojekte wurden gestrichen, 17 Ausbildungsprojekte müssen massive Kürzungen hinnehmen, und EU-Förderungen können nicht in Anspruch genommen werden, weil der österreichische Anteil fehlt.
Sie haben gesagt, die Budgets würden nicht verlagert. Aber was passiert? – Die Vereine werden gegeneinander ausgespielt. Eine diesbezügliche Liste kann ich Ihnen persönlich überreichen.
Sie haben gesagt, es werde Maßnahmen zu Arbeitszeitverkürzungen im Zuge der Verhandlungen mit den Sozialpartnern geben. – Das ist bitte geradezu eine Garantie für die "lange Bank" und dafür, daß nichts in dieser Richtung vorangetrieben wird.
Sie haben auch gesagt, daß ...
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Frau Abgeordnete, bitte um den Schlußsatz!
Abgeordnete Mag. Gabriela Moser (fortsetzend): Sie haben die Einsetzung von Mitteln angekündigt. – Ich möchte nur wissen, wo diese Mittel sind. Mir sind Informationen zugegangen, wonach im Budget an sich genug Geld vorhanden ist, daß aber diese Mittel sehr eindimensional eingesetzt werden, nämlich ausschließlich zur Verhinderung der Jugendarbeitslosigkeit und zur Senkung der Zahl der Langzeitarbeitslosen.