Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 104. Sitzung / Seite 21

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Cecil Field, Florida, mit dem neuen Flugzeug vertraut gemacht. Sieben davon werden in der Schweiz nunmehr als Fluglehrer eingesetzt, im Rahmen eines Austauschprogrammes ergänzt durch zwei Leutnants der US Navy." Das sind die Tatsachen. Das geschieht in einem Land, das aufgrund seiner Verfassung nicht einmal Vollmitglied der Vereinten Nationen ist. Wenn derartiges in Österreich geschähe, dann würde sich bestimmt wieder jemand von der grünen Fraktion herstellen und sagen: Herr Bundesminister, was Sie da schon wieder machen! Sie arbeiten da zusammen mit der amerikanischen Armee!  Es ist mehr als selbstverständlich, daß man versucht, den bestmöglichen Standard für seine eigene Armee zu bekommen. Und selbstverständlich werden wir alles daransetzen, um diesen auch zu erreichen. Es ist unsere Pflicht, es ist unsere Verantwortung, das zu tun. (Beifall bei der ÖVP.)

Ein ganz kurzes Wort noch dazu. Letzte Woche hat mich der Verteidigungsminister von Ungarn besucht und hat mir erzählt (Abg. Dr. Haider: Der Minister kommt nicht mehr zum Arbeiten vor lauter Besuchen! Und das Heer geht pleite in der Zwischenzeit!), was bei den Beratungen der NATO zum Thema Bosnien alles geschehen ist. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Und er hat sehr deutlich gemacht, daß diese Beratungen heute nicht nur im Rahmen aller NATO-Vollmitgliedschaftsländer stattfinden, sondern darüber hinaus auch mit Rußland und der Ukraine, auch mit Polen, Ungarn und Tschechien, und daß wir, wenn wir wollen ...

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich muß um den Schlußsatz bitten, Herr Minister!

Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend (fortsetzend):  ...  gerne  , daran teilnehmen können, daß wir auch die Möglichkeit haben, dort mitzureden, daß wir nicht ausgeschlossen sind, daß wir uns sehr gut überlegen müssen, ob wir nicht sehr rasch einen ähnlichen Weg wie Polen, Ungarn und Tschechien gehen und uns klar und eindeutig für eine klare Linie in der Zukunft aussprechen wollen. (Beifall bei der ÖVP.)

9.50

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Hans Helmut Moser. Er hat das Wort.

9.50

Abgeordneter Hans Helmut Moser (Liberales Forum): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eines ist evident: Was wir brauchen, ist eine umfassende Diskussion über die zukünftige Sicherheitspolitik in diesem Lande, und ich bedauere es wirklich, daß es zu dieser Diskussion immer nur dann kommt, wenn die Opposition im Hohen Hause von den parlamentarischen Möglichkeiten Gebrauch macht.

Herr Bundesminister! Was wir nicht wollen, was Ihre Politik jedoch so wunderschön darstellt, ist, daß Sie uns vor vollendete Tatsachen stellen und daß Sie im Bereich der Sicherheits- und der Verteidigungspolitik gemeinsam mit dem Außenminister Kabinettspolitik und Geheimnisdiplomatie betreiben. Das wollen wir nicht, und das muß mit aller Deutlichkeit hier gesagt werden! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Evident ist weiters: Wir haben eine geänderte geostrategische Lage, wir haben ein anderes Bedrohungsbild, daher kann die sicherheitspolitische Konzeption aus der Vergangenheit  also die Neutralität  nicht mehr ihre Aufgaben, ihre Funktionen erfüllen. Die Neutralität war ein Teil der Nachkriegsordnung Europas, und sie hat für unser Land sicherlich eine sehr große Bedeutung gehabt, denn immerhin hat die Tatsache, daß wir uns für neutral erklärt haben, dazu geführt, daß unser Land frei und unabhängig geworden ist. Das sollen wir würdigen, das sollen wir auch positiv festhalten, nur hat sich die Situation inzwischen ganz entscheidend geändert.

Es hat sich aber nicht nur das strategische Umfeld geändert, es ist nicht nur das Bedrohungsbild ein anderes geworden, sondern auch Österreich hat sich geändert. Wir sind Mitglied der Europäischen Union geworden, und das bedeutet, daß innerhalb der Europäischen Union die Neutralität als Teil der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik nicht mehr wirklich funk-tionieren kann.


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