Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 104. Sitzung / Seite 22

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Falsch ist es aber auch, in der sicherheitspolitischen Diskussion immer wieder zu sagen, wir treten entweder der NATO bei oder wir bleiben neutral. Ich meine, wir brauchen  und darin muß die Priorität für die österreichische Sicherheitspolitik liegen  eine Solidarität im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union, meine Damen und Herren. (Abg. Scheibner: Du hast immer gesagt, das ist ein Blödsinn!)

Und was wir noch dringend brauchen, was ebenfalls dringend notwendig ist, ist die sicherheitspolitische Integration auf europäischer Ebene. Daher sollen wir dort die Priorität setzen, daher sollen wir dort auch in der Weiterentwicklung der österreichischen Sicherheitspolitik den ersten Schritt machen, indem wir der Westeuropäischen Union beitreten. Die Westeuropäische Union ist der sicherheits- und verteidigungspolitische Arm der Europäischen Union, und daher sollte dieser Integrationsschritt auch im Rahmen unserer Verantwortung als Mitglied der Europäischen Union für die Sicherheits- und Verteidigungspolitik auf europäischer Ebene gesetzt werden. (Abg. Wabl: Das ist der Mosersche Panzerliberalismus!)

Meine Damen und Herren! Gerade der Beitritt zur Westeuropäischen Union  also im Rahmen der Europäischen Union  bedeutet für unser Land ein Mehr an Sicherheit bei gleichen Aufwendungen für die Sicherheit, und er bedeutet vor allem die Möglichkeit zur Mitwirkung und Mitgestaltung. Darauf, glaube ich, soll es uns ankommen, und daher wollen wir Liberalen, daß dieser Schritt umgehend und ehebaldigst gesetzt wird. Wir haben deshalb auch einen entsprechenden Antrag im Parlament eingebracht.

Aber das, meine Damen und Herren, was sich derzeit abspielt, diese Annäherung an die europäische Sicherheitsordnung, diese Integration, ist eine verdeckte Annäherung, ist eine Art Geheimdiplomatie. Die Verantwortung dafür trägt die Bundesregierung. Es ist dies ein sehr schwerer politischer Fehler, und ich bedauere es, daß federführend der Außenminister  das begann beim früheren Außenminister Mock und wird nun von Außenminister Schüssel fortgesetzt  all diese Schritte gesetzt hat, ohne das Parlament einzubinden.

Meine Damen und Herren! Die Verträge, die mit der NATO abgeschlossen worden sind, sind Staatsverträge. Und wenn es schon keine politischen Staatsverträge sind, so sind es zumindest Staatsverträge, die gesetzesergänzend oder gesetzesändernd sind. In diesem Fall bedarf es einer Mitwirkung des Parlaments nach Artikel 50 unserer Bundesverfassung. Und das haben Sie, Herr Kollege Mock, und das hat auch der jetzige Außenminister mißachtet. Aber selbst der Verteidigungsminister setzt diese Politik fort.

Denn die Abkommen, die Sie, Herr Minister, mit den Nachbarländern, mit den Nachbararmeen geschlossen haben, sind auch politische Staatsverträge. Und wenn wir in diesen Tagen die Abkommen mit Ungarn beschließen, wenn wir zum Beispiel ein Abkommen über die Beschäftigung in Grenzzonen, ein Abkommen über die Erweiterung der beruflichen und sprachlichen Kenntnisse, ein Abkommen über die Regelung der gegenseitigen Amtshilfe beispielsweise mit den Vereinigten Staaten oder ein Abkommen mit Ungarn und Slowenien über gegenseitige Hilfe in Katastrophenfällen und schweren Unglücksfällen beschließen, so sind das erst recht Abkommen mit Nachbarländern oder mit befreundeten Armeen in Fragen einer militärischen Kooperation und einer militärischen Zusammenarbeit, einer Materie also, die hier in diesem Hohen Hause behandelt werden muß.

Herr Bundesminister! Das erwarten wir von Ihnen, das fordern wir ein, und wir ...

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlußsatz!

Abgeordneter Hans Helmut Moser (fortsetzend): Ich komme schon zum Schlußsatz, Herr Präsident.

Ich fordere Sie auf, Herr Bundesminister, wieder auf die gesetzliche Basis zurückzukehren! Ich fordere Sie auf, das Parlament entsprechend zu informieren und einen breiten politischen Konsens in dieser für die Sicherheit des Landes so wichtigen Frage zu finden!  Danke. (Beifall beim Liberalen Forum.)

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