len enthalten ist, widerspräche ja diesem Prinzip. Daher wird es seitens der SPÖ keine Zustimmung zur Übungsverpflichtung als Milizsoldatin geben. (Abg. Scheibner: Das würde ja auch heißen, daß man Frauen nicht zutraut, selbständig Verträge abzuschließen!) Zu einem späteren Zeitpunkt, so meine ich, wird dies zu diskutieren sein, wenn nämlich die Erfahrungen aus der Berufslaufbahn der Frauen im Aktivstand vorliegen. Ich bin der Ansicht, daß wir uns dann mit dieser Frage beschäftigen sollten.
Ich möchte abschließend darauf hinweisen, daß mit der Öffnung der militärischen Laufbahn für Frauen zusätzliche berufliche Möglichkeiten für Frauen geschaffen werden. Das Bundesheer ist nunmehr aufgefordert, die von uns geschaffenen gesetzlichen Voraussetzungen so zu vollziehen, daß für Frauen, die sich für diese Berufskarriere entscheiden, auch optimale Bedingungen vorhanden sind. – Wir erteilen daher diesem Gesetzentwurf unsere Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grabner: Toni Gaál, bravo!)
10.57
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Kammerlander. – Bitte.10.57
Abgeordnete Mag. Doris Kammerlander
(Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, daß es wohl kein Zufall ist, daß alle meine Vorredner männliche Kollegen waren. Es ist ja wohl kein Zufall, daß, wenn es jetzt wirklich um einen so großen Schritt der Frage der Gleichbehandlung geht, hier nicht auch Frauen stehen und reden. (Zwischenrufe der Abgeordneten Gaál und Hans Helmut Moser. ) Darauf werde ich in meiner Argumentation noch zurückkommen. Irgend etwas stimmt da wohl nicht. Ich bin auch der Meinung, daß einige Frauen sehr wohl wissen, daß mit dieser Regierungsvorlage Gleichbehandlung sehr billig verkauft werden soll, und daß da einiges nicht stimmt. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Gaál. )Ich möchte jetzt mit grundsätzlichen Punkten beginnen. Herr Bundesminister, Sie haben in Ihrem Ressort eine Studie mit dem Titel "Frauen und Streitkräfte" veröffentlicht. In dieser Studie wird am Schluß zusammengefaßt und noch einmal das ganze Umfeld dieser Materie betrachtet. Es wird darauf verwiesen, daß die Entscheidung darüber, ob Frauen zum Heer kommen oder nicht, eigentlich erst getroffen werden sollte, nachdem die großen Entscheidungen über die zukünftige Sicherheitspolitik Europas und vor allem Österreichs getroffen sind und nachdem die damit zusammenhängenden Fragen, nämlich der Wehrpflicht, des Berufsheeres oder welcher alternativer Möglichkeiten auch immer, diskutiert und entschieden worden sind. Erst dann sollte nach Ansicht der Verfasser dieser Studie die Frage Frauen zum Heer entschieden werden.
Warum? – Nicht so sehr, weil man das auf die lange Bank schieben will. Das glaube ich gar nicht, nachdem ich diese Studie von Anfang bis Ende gelesen habe – sie ist ja positiv ausgefallen –, sondern weil darin zu Recht darauf verwiesen wird, daß die Vorwegnahme, wenn auch nur eines Details und einer Frage dieses komplexen Zusammenhanges der zukünftigen österreichischen Sicherheitspolitik, unter Umständen Konsequenzen nach sich zieht, unter Umständen politische Weichenstellungen trifft, die sich im nachhinein vielleicht als nachteilig oder eben nicht adäquat herausstellen.
In diesem Zusammenhang sei folgendes gesagt: Es ist ja nicht sichergestellt, daß es bei der Entscheidung um eine zukünftige europäische Sicherheitspolitik und bei einer Beteiligung Österreichs an derselben nicht zu einer Reduktion der Streitkräfte und dann auch zu einer Abrüstung bei der österreichischen Landesverteidigung kommt. Wie ist dann mit der Entscheidung, die wir heute getroffen haben, zu verfahren? Unter welchem Blickpunkt sehen Sie das dann? Und: Wohin führt diese Entscheidung?
Daher ist zuerst die Grundsatzfrage zu stellen, wie die Zukunft der österreichischen Landesverteidigung, wie die österreichische Friedens- und Sicherheitspolitik ausschaut, und erst danach soll die Frage entschieden werden, wie dann die österreichische Landesverteidigung zusammengesetzt sein soll. (Beifall bei den Grünen. – Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)