Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 104. Sitzung / Seite 52

Herr Bundesminister! Ich muß Ihnen sagen: Nicht nur werde ich das Gesetz ablehnen, sondern ich bin auch als Frau ehrlich enttäuscht von Ihrem – auch als Arbeitnehmervertreter – engen Horizont der Beurteilung von Chancengleichheit in diesem Land. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Maitz: Sie wissen nicht, was Sie wollen!)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zum Wort gelangt jetzt Herr Abgeordneter Amon. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

Abgeordneter Werner Amon (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Es wurde bei der Rede von Frau Kollegin Stoisits heute wieder deutlich, daß die Grünen nicht wirklich wissen, wie sie mit dem Thema und wie sie mit dem Bundesheer umgehen sollen.

Auf der einen Seite wollen Sie das Bundesheer nicht, trauen sich aber nicht, das hier deutlich zu sagen. Deshalb wollen Sie auch die Frauen beim Bundesheer nicht. Denn es ist wirklich nicht wahr, was Sie hier sagen: daß dieses Bundesgesetz nicht für einige Frauen die Möglichkeit eröffnet, eine berufliche Karriere zu machen. Selbstverständlich eröffnet dieses Bundesgesetz einer gewissen Anzahl von Frauen die Gelegenheit, beruflich Karriere zu machen. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis! (Beifall bei der ÖVP.)

Frau Stoisits! Sie kritisieren auf der einen Seite, daß dieses Bundesgesetz diese Karrieremöglichkeit nicht eröffnen würde, auf der anderen Seite kritisieren Sie aber, daß gemäß diesem Bundesgesetz Frauen, die schon im Heeresdienst waren, innerhalb von 18 Monaten die Karriere nachholen können. Sie müssen sich also entscheiden, wofür Sie sind: Sind Sie dafür, daß Frauen beim Heer diese Karriere machen können, oder sind Sie grundsätzlich gegen das Bundesheer?

In der Diskussion über dieses Bundesgesetz über die Ausbildung von Frauen beim Bundesheer gab es zwei Denkvarianten. Die eine Denkvariante ist, zu sagen, daß man alle bisherigen Rechte und Pflichten auf Basis der Freiwilligkeit mehr oder weniger eins zu eins auch auf die Frauen überträgt. Damit überträgt man ihnen voll und ganz diese Möglichkeit. Wir haben den Einwänden und Ängsten, die – meiner Meinung nach unbegründeterweise – vorhanden waren, nämlich daß man damit versuchen würde, eine Art allgemeine Wehrpflicht für Frauen durch die Hintertür einzuführen, durchaus Rechnung getragen. Das wollten und wollen wir ausdrücklich nicht, deshalb ist all diesen Einwänden entsprechend Rechnung getragen worden.

Ich persönlich bedauere, daß es nicht möglich ist, daß Frauen auch im Bereich der Miliz eine entsprechende Karriere machen können. Aber offensichtlich wollte unser Koalitionspartner das nicht.

Ich möchte aber sehr deutlich sagen, daß es selbstverständlich dem heutigen Selbstbewußtsein und dem heutigen Selbstverständnis junger Frauen entspricht, in alle Männerdomänen vorzudringen, natürlich auch beim österreichischen Bundesheer. Es wäre eine Gesellschaft auch sehr schlecht beraten, würde sie freiwillig auf mehr als 50 Prozent des intellektuellen Potentials verzichten, das ein Land hat. Auch daher ist dieses Bundesgesetz ein gutes Bundesgesetz. (Beifall bei der ÖVP.)

Frau Abgeordnete Kammerlander! Auch wenn Sie im Augenblick nicht da sind: Ein bißchen habe ich den Eindruck, daß Sie von der NATO-Diskussion ein wenig traumatisiert sind (Abg. Steibl: Das stimmt!), denn daß Sie in diesem Gesetz – mit allen Querverweisen, etwa auf das Entsendegesetz – den Beitritt zur NATO durch die Hintertür sehen, das entbehrt wirklich jeder Grundlage. Sie wissen genausogut wie ich, daß das Entsendegesetz selbstverständlich auf UNO-Konventionen und UNO-Beschlüssen basiert, in denen es um Friedenserhaltung, um Peace-keeping-Operations geht und keinesfalls um eine NATO-Diskussion. Ich frage Sie von den Grünen: Warum wollen Sie Frauen, die auf freiwilliger Basis einen Beitrag zur Friedenserhaltung leisten wollen, diese Möglichkeit versagen?