sehr rasch zu handeln. Ich schließe mich diesem Wunsch und dieser Bitte nachhaltigst an und erwarte Lösungen. (Beifall bei der ÖVP.)
13.32
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Hums. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.13.32
Abgeordneter Franz Hums
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Sehr geschätzte Damen und Herren! Nachtarbeit – das ist unbestritten – ist gesundheitlich, körperlich belastender, bringt Erschwernisse für das Familienleben und das Gesellschaftsleben. Ich komme aus einer Berufssparte mit Nachtarbeit und habe auch selbst viele Jahre Nachtarbeit gemacht. Darum können Sie mir glauben, daß ich weiß, wovon ich rede. (Rufe und Gegenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)Daher ist es notwendig, daß zum Ausgleich für diese Belastungen entsprechende Maßnahmen gesetzt werden, um den höheren Aufwand und einen Teil der Belastung abzugelten, natürlich auch in Form von finanziellen Abgeltungen. Aber das allein kann es nicht sein. Regelungen im Hinblick auf die Gesundheit sind erforderlich. Es sind auch Regelungen darüber notwendig, wie Betreuungsmöglichkeiten für die in der Nacht arbeitenden Frauen und Männer aussehen sollen. Daher halte ich diese Gesetzesvorlage für eine brauchbare Übergangsregelung, denn sie ermöglicht auf der einen Seite kollektivvertragliche Regelungen, schreibt aber auf der anderen Seite vom Gesetz her vor, daß in diesen Kollektivverträgen Betreuung, Gesundheitsmaßnahmen und Ausgleichsmaßnahmen vorgesehen werden müssen. Das ist ganz entscheidend!
Selbstverständlich wäre es auch sinnvoll gewesen, wie es im Vorjahr diskutiert wurde, gleich eine endgültige Regelung, die auch im Rahmen der EU gehalten hätte, zu treffen. Kollege Feurstein! Ihre Bemerkung, daß es ein bißchen spät kommt, ist an die eigene Fraktion zu richten! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Feurstein: Wir beide wären einig gewesen!) – Wir beide wären einig gewesen, das glaube ich schon, und noch mehr waren einig.
Ich habe hier eine Presseaussendung vom 17. Oktober des Vorjahres. Das ist keine Presseaussendung des Sozialministers, der ich damals war, sondern eine Presseaussendung der Sozialpartner, der Wirtschaftskammer und des Österreichischen Gewerkschaftsbundes. In dieser Presseaussendung wurde damals berichtet, daß am 16. Oktober Übereinstimmung über den Entwurf eines Nachtarbeitszeitgesetzes mit Ausgleichsmaßnahmen zwischen den Präsidenten Mitterbauer, Maderthaner, Verzetnitsch, Hostasch erzielt wurde. Das hat die Betreuungsmaßnahmen geregelt, das hat ein Zeitguthaben geregelt; all das war enthalten. Diese Vereinbarung liegt übrigens im Parlament als Antrag von Verzetnitsch, Hostasch, Nürnberger; ich hoffe, daß sie einmal beschlossen werden wird. Nur: Diese Vereinbarung, die von den Sozialpartnern verkündet wurde, hat leider nicht die Zustimmung des Koalitionspartners erhalten. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Ich hoffe, daß es damit so sein wird wie mit dem Arbeitszeitgesetz. Denn auch ein Arbeitszeitgesetz hatten wir im vorigen Jahr ausgearbeitet, es wurde von der ÖVP lange blockiert und heuer dann doch beschlossen. (Abg. Dr. Fekter: Mit wesentlichen Verbesserungen!) Ich hoffe daher, daß es auch in diesem Bereich zu einer endgültigen Regelung kommen wird.
Eines erwarte ich – auch aufgrund des gesetzlichen Auftrages –, nämlich daß es nicht nur finanzielle Abgeltungen gibt, sondern daß alles getan wird, um dort, wo Nachtarbeit notwendig ist – Nachtarbeit soll eine Ausnahme bleiben –, auch entsprechende Ausgleichsmaßnahmen zu treffen – für die Gesundheit und für das gesamte Familienleben, daß dann mehr Freizeit zur Verfügung steht.
Übrigens: Als ehemaliger Vorsitzender der Eisenbahnergewerkschaft möchte ich sagen, daß es bei uns sehr viel Nachtarbeit gibt, und wir konnten schon vor einigen Jahren erreichen – nach Schweizer Vorbild! –, daß es für die Zeit von 22 Uhr bis 4 Uhr pro Stunde ein Zeitguthaben gibt. Ich glaube nicht, daß die Schweizer so wenig wirtschaftlich denken.