Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 104. Sitzung / Seite 70

Daher hoffe ich, daß auch bei uns diese Lösung bald endgültig möglich sein wird, und glaube, daß die jetzige Gesetzesänderung für eine Übergangszeit richtig und gut ist! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist weiters Herr Abgeordneter Blünegger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Anton Blünegger (Freiheitliche): Hohes Haus! Sehr geschätzter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Der von der SPÖ/ÖVP-Koalition vorgelegte Entwurf betreffend das Bundesgesetz über die Nachtarbeit der Frauen ist nach meinem Dafürhalten ein Flickwerk und beinhaltet keine EU-konforme Dauerlösung. Ich habe jetzt die Ausführungen des Herrn Abgeordneten Hums aufmerksam verfolgt und verstehe die Situation im Ausschuß für Arbeit und Soziales nicht, ich verstehe nicht, daß auf diesem Gebiet von seiten des Koalitionspartners SPÖ keine entsprechenden Anträge durchgebracht wurden, damit dieses Gesetz kein Flickwerk ist, sondern ein EU-konformes Gesetz wird.

Ich habe natürlich auch die Aussagen des Herrn Abgeordneten Nürnberger heute gehört. Er hat weniger über die Kollektivvertragsfähigkeit gesprochen, sondern sich hauptsächlich über den Redebeitrag des Kollegen Haupt aufgeregt. Er sagte, er sei über die gestrigen Ausführungen des Abgeordneten Haupt bezüglich Flexibilisierung der Arbeitszeit überrascht gewesen. Er hat wahrscheinlich auch gestern nicht richtig aufgepaßt, denn Herr Abgeordneter Haupt hat klar und deutlich gesagt, Kollege Nürnberger, daß die Flexibilisierung der Arbeitszeit nicht nur auf Kosten der Arbeitnehmer gehen soll. Bis jetzt ist das leider durch dieses Gesetz der Fall. Das hat Kollege Haupt gesagt, und ich verteidige das, was er gesagt hat.

Kollege Nürnberger! Man sollte bei der Flexibilisierung der Arbeitszeit die Leistungen, die die Arbeitnehmer erbracht haben, nicht vor sich herschieben, sondern man sollte ihnen diese einmal vergüten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Jetzt zur Polemisierung, die unter anderem auch von SPÖ-Abgeordneten Kurt Wallner aus der Steiermark vorgebracht wurde. Er schreibt: Agieren statt polemisieren. Ein letzter und großartiger Erfolg einer solchen Delegation unter meiner Führung, dem auch der Leobener Bürgermeister Dr. Matthias Konrad angehörte, die Gesetzesänderung bezüglich des Nachtarbeitsverbotes für Frauen, steht, wenn der Koalitionspartner und die Bundeswirtschaftskammer zustimmen, praktisch vor dem Beschluß. Für diese Region würde dies 200 neue Arbeitsplätze für Frauen bei der AT&S-Leoben-Hinterberg bedeuten.

Was ist das, Herr Abgeordneter? Polemisieren? – Sie gehen nämlich unter anderem (Abg. Meisinger: Null-Leistung!) mit Null-Leistung – da auch die AT&S; die AT&S gehört Dr. Androsch – in diesem Kreis der Sozialdemokraten mit etwas hausieren, was wir schon längst hätten beschließen können, und zwar dann, wenn Sie den Vorstellungen von uns Freiheitlichen hinsichtlich der Gleichberechtigung der Frauen gefolgt wären.

Im nächsten Teil meiner Rede möchte ich mich auf die Ausführungen der Frau Abgeordneten Steibl beziehen. Sie hat vom heutigen Gesetz als einem großen Meilenstein gesprochen, hat dabei aber total vergessen, daß die EU-Konformität in diesem Gesetz fehlt, obwohl sie vorhanden sein sollte. Dann wäre das vielleicht ein endgültiges Gesetz, und wir bräuchten nicht von neuem im Ausschuß darüber beraten und diskutieren.

Frau Bundesministerin Hostasch hat gesagt, daß die EU-konforme Regelung im Jahre 2001 erfolgen soll. Ich muß aber schon feststellen, daß die Frau Bundesministerin sicher nicht das Recht hat, den Frauen vorzuschreiben, welche Arbeit sie verrichten sollen, welche Funktionen Frauen einnehmen sollen, welche Rolle die Frau in unserer Gesellschaft haben soll. Das heute zu verabschiedende Bundesgesetz sollte nicht nur dazu dienen, verlorenes Terrain aufzuholen, sondern es sollte zum Wohle aller Frauen, die im Berufsleben stehen, sein. Daher werden wir Freiheitlichen diesem Bundesgesetz über die Nachtarbeit der Frauen nicht die Zustimmung geben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)