Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 104. Sitzung / Seite 72

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Dieses Gesetz soll Erweiterungen der Frauenerwerbstätigkeit ermöglichen. Aus betrieblichen Notwendigkeiten und den Lebensumständen der Frauen sind die optimalen Bedingungen zu finden.

Vor wenigen Wochen haben wir beschlossen, die Frühpensionen einzudämmen. Wenn wir Menschen physisch und psychisch schädigen, ist das unmöglich. Wir Sozialdemokraten wollen dafür sorgen, daß Menschen in einer humanen Umgebung, die auch auf deren Bedürfnisse Rücksicht nimmt, ihre Arbeit gerne leisten und somit zu einem größeren wirtschaftlichen und sozialen Wachstum beitragen. (Beifall bei der SPÖ.)

13.46

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen.

Ein Schlußwort der Berichterstatter findet nicht statt.

Wir treten in das Abstimmungsverfahren ein. Ich bitte zu diesem Zweck die Damen und Herren Abgeordneten, ihre Plätze einzunehmen.

Wir kommen nun zur Abstimmung. Ich werde über jeden Ausschußantrag getrennt abstimmen lassen.

Wir kommen zuerst zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 1010 der Beilagen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die diesem Gesetzentwurf ihre Zustimmung erteilen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Dies ist die Mehrheit. Angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Entwurf auch in dritter Lesung die Zustimmung erteilen, um ein entsprechendes Zeichen. – Dies geschieht gleichfalls durch die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit in dritter Lesung angenommen.

Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht, 1011 der Beilagen, zur Kenntnis zu nehmen.

Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies erfolgt durch die Mehrheit. Der Antrag ist damit angenommen.

4. Punkt

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 645/A der Abgeordneten Annemarie Reitsamer, Dr. Gottfried Feurstein und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Karenzgeldgesetz und das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert werden (1003 der Beilagen)

5. Punkt

Bericht und Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Sonderunterstützungsgesetz und das Nachtschwerarbeitsgesetz geändert werden (1012 der Beilagen)

6. Punkt

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 315/A der Abgeordneten Dr. Martina Gredler und Genossen betreffend Anhebung der Geringfügigkeitsgrenze für einen Leistungsbezug aus der Arbeitslosenversicherung (1004 der Beilagen)


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