Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 104. Sitzung / Seite 75

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auch ein Multikassierer: Guggenberger muß sich auch melden. Das macht Ihnen besondere Freude, Herr Leider-nein-Obmann in Tirol; ist doch nichts geworden.

Ihre "Seriosität" in der Arbeit macht sich auch jetzt wieder bemerkbar: bei den Zusatzverdiensten für die Arbeitslosen, auch in diesem Bereich. (Ironische Heiterkeit des Abg. Mag. Guggenberger. ) Auch wenn es für Sie lustig ist, für die Arbeitslosen ist das sicher nicht lustig, aber Sie scheint ja alles zu erheitern, was in dieser Republik geschieht. (Abg. Mag. Guggenberger: Was wir machen, ist für die Arbeitslosen! Sie haben das Gesetz nicht gelesen!)

Es gelingt Ihnen, Arbeitslosenversicherungsgesetze in einem Jahr dreimal zu novellieren. (Abg. Riepl: Sie wollen Geld, um Gewerkschaften zu gründen!) Einmal gelingt Ihnen sogar im § 36 eine Abänderung, wo vorher der 1. Jänner 1998 der Stichtag war. Darin sind Sie also ganz besonders gut.

Ich kann Ihnen sagen, diese Maßnahmen, die Sie beim Arbeitslosenversicherungsgesetz vorsehen, decken sich in keinster Weise mit den Interessen der arbeitslosen Bevölkerung, mit den Interessen jener, die eine Nebenbeschäftigung suchen. Motivation zur Beschäftigung ist in diesem Bereich sicher nicht gegeben. (Abg. Mag. Guggenberger: Sie reden mit den falschen Leuten, Herr Gaugg!) Die vorgesehene Höchstgrenze ist als negativ zu bezeichnen, und ab einem Gesamteinkommen von 8 600 S hat eine zusätzliche Beschäftigung keinen Sinn mehr. Sie sollten daher diese Novellierung noch einmal überdenken und praxisnahe gestalten. Unter Umständen sollte man nach Stunden abrechnen oder sich an das Schweizer Modell anlehnen.

Und noch etwas, weil ja alles so lustig, heiter und fidel ist. (Abg. Mag. Guggenberger: Überhaupt nicht!) Es gibt eine Vereinbarung mit Ungarn über die Beschäftigung in Grenzzonen, der Sie wieder mit Begeisterung zustimmen werden. Sie übersehen dabei aber, daß diese Maßnahme eine ungleiche Gewichtung mit sich bringt. Bei uns gelten ganz andere soziale Bestimmungen und Einkommenshöhen als in Ungarn; das sind ungleiche Partner. Daher werden wir auch dieser Vorlage nicht zustimmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

13.57

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer gemeldet. Die Bestimmungen sind bekannt: 2 Minuten.  Bitte.

13.57

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Gaugg hat unterstellt, daß Spitzenfunktionäre des Österreichischen Gewerkschaftsbundes beim kommunistischen Geheimbund ausgebildet worden wären.

Es ist dies eine unglaubliche Unterstellung! Wahr ist vielmehr, daß der Österreichische Gewerkschaftsbund mehr als viele andere die Demokratie zu jedem Zeitpunkt in diesem Land (Abg. Gaugg:  ... mit Füßen tritt!) unter schwierigsten Bedingungen verteidigt hat und nichts mit irgendwelchen kommunistischen Geheimbünden zu tun gehabt hat. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

13.58

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Reitsamer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten.  Bitte, Frau Abgeordnete.

13.58

Abgeordnete Annemarie Reitsamer (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Ich habe nicht gewußt, daß der Herr Kollege "Buchstabierer" eine gelbe Gewerkschaft gründen will. Ich war immer der Meinung, es sollte eine Arbeitnehmervertretung sein, und frage mich dann schon, warum er sich von Dienstgebern abhängig machen möchte.

Aber wenn er das Thema verfehlt, ist das seine Sache. Wir sprechen jetzt vom Arbeitslosenversicherungsgesetz. (Beifall bei der SPÖ.)


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