Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 104. Sitzung / Seite 130

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len Aufgabenstellungen als auch für die Aufgaben im Rahmen der internationalen Solidarität sicherzustellen. Das ist ein gemeinsames Anliegen, und wir werden uns bemühen, gemeinsam diesen Weg zu gehen. Wir sind bereit, mitzuwirken, wenn es darum geht, die Glaubwürdigkeit und die Effizienz des Bundesheeres zu verbessern. Da haben Sie in uns einen wirklich seriösen Partner! (Beifall bei der SPÖ.)

17.08

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Spindelegger.  Bitte, Herr Abgeordneter.

17.08

Abgeordneter Dr. Michael Spindelegger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich möchte mich kurz mit drei Fragen beschäftigen.

Zur "Dringlichkeit" der Anfrage ein wirklich amüsantes Detail, wenn ich Seite 4 Ihrer Begründung lese: Sie behaupten, wir hätten eine sehr unklare Linie in der Frage der künftigen Sicherheitspolitik, und begründen das wie folgt: "Vor allem aber die ÖVP-Landeshauptmänner im Westen Österreichs sind nicht auf Parteilinie zu bringen ..." (Abg. Jung: Das ist die unklare Linie!) Und dazu führen Sie auch ein Zitat an: Die NATO sei "ein Konzept, das auf Feindbildern aufbaut". Zitat Landeshauptmann Weingartner, 19. August 1969. (Rufe bei der ÖVP: Wann war das?)

Meine Damen und Herren! Großartig! Sie müssen 30 Jahre zurückgehen, damit Sie ein Zitat eines damals noch nicht Landeshauptmann gewesenen Politikers als Begründung für diese Ihre Behauptung finden.  Soweit zur "Dringlichkeit" dieser Anfrage. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.)

Aber ich bin etwas aktueller. Ich habe jetzt ein Zitat vom 4. Dezember 1997 vorzubringen, und zwar betrifft das Ihren Obmann Haider, der sagte: Es geht nicht, daß man einen Schritt nach dem anderen setze mit der letztlichen Konsequenz, daß Österreich und sein Bundesheer immer stärker unter die Oberhoheit und Kontrolle der NATO gestellt werde. (Abg. Scheibner: Ohne Mitgliedschaft! Herr Kollege, Sie verstehen das leider nicht!)   Sehr interessant, meine Damen und Herren! Eine Wendung um 180 Grad! Aber wir müssen zur Kenntnis nehmen: Das Jahr neigt sich dem Ende zu, und das Ja der FPÖ zur NATO neigt sich offenbar dem Ende zu. (Abg. Scheibner: Lesen Sie einmal unser Parteiprogramm!) Es ist anhand vieler Beispiele erklärbar, daß dem tatsächlich so ist, meine Damen und Herren.

Aber ich finde es hochinteressant, daß die Freiheitliche Partei nunmehr beginnt, ihren Kurs in Fragen NATO so zu relativieren und damit ein Ende ihrer NATO-Politik einzuläuten. Länger als ein Jahr einen Standpunkt in der FPÖ aufrechtzuerhalten, ist offensichtlich unmöglich. Ich halte das nur fest, denn das ist in Wahrheit die unklare Linie (Abg. Scheibner: Sieben Jahre ist das unsere Politik! Seit 1990!), die Sie vertreten  und nicht wir. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte mich kurz mit einem zweiten Punkt auseinandersetzen, meine Damen und Herren! (Abg. Scheibner: Als "Staatsfeinde" haben Sie uns beschimpft!) Das betrifft die angebliche Nichtvorlage von Unterlagen. Der Herr Bundesminister hat heute dazu Stellung genommen. Ich darf Sie nur noch einmal erinnern (Abg. Ing. Reichhold: Spindelegger! Was sagst du zu dem Vorwurf "Staatsfeinde"!), daß das Rahmendokument zur Teilnahme an der "PfP" veröffentlicht wurde. Primosch/Siess-Scherz, KSE-BVG, meine Damen und Herren! Das Einführungsdokument wurde unterzeichnet und in eben dieser Publikation veröffentlicht. Das individuelle Partnerschaftsprogramm  offenbar ein ganz sensibles Dokument  wurde allen Klubs im März 1996 zur Verfügung gestellt  offenbar verlorengegangen in der FPÖ, möglicherweise auch in der SPÖ. Aber ich glaube, die Dokumentation sollte Ihnen das wiederbringen.

Ich frage mich daher  da repliziere ich auf Kollegen Schieder , was es soll, noch einmal alle Dokumente vorzulegen, obwohl es, wie man zugibt, sich nicht um einen politischen Staatsvertrag im Sinne des Artikels 50 B-VG handelt. Ich halte nichts davon, denn, meine Damen und Herren, entweder bedarf es der Genehmigung des Nationalrates oder es bedarf nicht der Genehmigung des Nationalrates. (Abg. Dr. Khol: Ist alles publiziert!) Es bedarf eben in diesem Fall keiner Genehmigung. Und daher können Sie das, wenn Sie Interesse haben, nachlesen. (Zwi


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