65 Tatverdächtige aus fünf EU-Mitgliedstaaten festgenommen. Maßgebend für diesen Erfolg war zweifellos EUROPOL.
Daher ist für mich und für die ÖVP die Zustimmung zum EUROPOL-Übereinkommen selbstverständlich. Ich fordere aber mehr österreichische Verbindungsbeamte in Den Haag. (Beifall bei der ÖVP.)
20.05
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Stoisits. 10 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.20.05
Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits
(Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Fünf Bemerkungen zum EUROPOL-Übereinkommen – da ich nicht alles wiederholen möchte, was Kollege Moser an inhaltlichen Bedenken schon vorgebracht hat – in aller Kürze.Für mich als Grüne und für die grüne Fraktion steht außer Zweifel, daß im gemeinsamen Europa und in der Europäischen Union zum Schutz der Bürger und Bürgerinnen selbstverständlich gegen grenzüberschreitende Kriminalität vorgegangen werden muß. Das Unsicherheitsgefühl, das es in der Bevölkerung zum Teil gibt, hat man ernst zu nehmen. Daß deshalb gegen die Ursachen von Kriminalität intensiv vorzugehen ist, aber auch Präventionsmaßnahmen intensiv überlegt und umgesetzt werden müssen, ist gar keine Frage.
Herr Bundesminister! Deshalb würden wir uns wünschen, daß Sie diesem Bedarf nach Prävention aufgrund der Grenzöffnungen und zunehmender grenzüberschreitender Kriminalität, diesem Präventionsgedanken ganz besonderes Augenmerk schenken. Daß Polizeiarbeit und Polizeizusammenarbeit über Grenzen hinweg notwendig ist, steht ebenfalls außer Frage. An dieser Stelle möchte ich all das wiederholen, was ich Ihnen schon im Ausschuß gesagt habe. Aber die Damen und Herren – allzu viele sind nicht da – gehören nicht alle dem Innenausschuß an. So müssen es zwar diejenigen, die es schon einmal gehört haben, ein zweites Mal hören, aber für die anderen kann es auch recht lehrreich sein.
Es ist für mich wesentlich, festzustellen, daß die Zusammenarbeit von Polizei und Sicherheitsbehörden aufgrund der eben geschilderten Entwicklungen in Zukunft immer wichtiger werden wird, vor allem auch hin zu den östlichen Nachbarstaaten. Das ist wesentlich. Dabei muß diese Zusammenarbeit selbstverständlich so direkt, so flexibel, so ortsnah oder ortsgebunden und so unbürokratisch wie möglich sein. Das ist gar keine Frage.
Deshalb – das ist die zweite Bemerkung – meinen wir, daß es nicht EUROPOL braucht, sondern daß man jenes bestehende, relativ enge Geflecht von polizeilicher Zusammenarbeit – oder wollen Sie behaupten, daß es die polizeiliche Zusammenarbeit in der Vergangenheit nicht gegeben habe? –, also die bestehenden Mittel, die man zur Verfügung hat, weiter ausbaut.
Die Interpol ist ohne Zweifel eine sehr bewährte Zentrale für internationale Fahndungen und internationale Analysen von Kriminalität. Österreich nützt deren Mittel, und andere Länder tun es auch. Das ist nur ein Beispiel für internationale Zusammenarbeit, die schon besteht. Ich möchte in der Kürze nur ein zweites Beispiel nennen: die Financial Action Task Force der Generaldirektion VII. Diese ist zweifelsfrei auch eine Institution, die bewährt gute Arbeit geleistet hat. Es wäre notwendig, das zu fördern.
Nicht notwendig aber – damit komme ich zu dem Punkt, den Kollege Moser angesprochen hat – sind Institutionen wie die EUROPOL. Das ist für mich der wirklich entscheidende Punkt. Das habe nicht ich mir überlegt, oder das haben nicht die österreichischen Grünen sich überlegt, sondern das hat auch die Diskussion zum EUROPOL-Übereinkommen in Deutschland gezeigt.
Wenn man die Materialien zur Bundestagsdebatte anschaut, zeigt sich, daß die Stellungnahmen, die es dort gegeben hat, sowie die Argumente, die dort gefallen sind, für uns ganz gleich gelten. Nur haben wir in Österreich lange nicht die Tradition einer Diskussion über die