verkehrsordnung zur Hand nimmt, liest er, daß die 0,8-Promille-Grenze gilt, wenn jemand das Führerscheingesetz zur Hand nimmt, liest er, daß die Promille-Grenze 0,5 beträgt. (Zwischenruf des Abg. Mag. Peter. )
Herr Kollege Peter! Nimm bitte zur Kenntnis, daß das ein Unsinn ist! Du trägst diesen Unsinn mit! Ich akzeptiere das, aber es ist und bleibt ein Unsinn! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Oder: Ist der Hintergrund dieser Regelung, daß wir in der Straßenverkehrsordnung noch 0,8 Promille stehen haben und im Führerscheingesetz 0,5 Promille, vielleicht der, daß Sie es gar nicht so ernst meinen mit dieser Senkung, daß Sie es gar nicht so ernst meinen damit, das zu bekämpfen, so wie du, Kollege Parnigoni, es mir im Juli im Ausschuß gesagt hast? Du hast damals gesagt: Wenn du willst, daß Planquadrate in Heurigengegenden gemacht werden, dann sage das öffentlich! Traust du dich das? – Ich habe es öffentlich gesagt, nämlich hier am Pult! Und ich würde mir wünschen, daß auch du für Planquadrate in Heurigengegenden eintrittst! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unser Initiativantrag hat auch versucht, ein anderes Problem zu lösen: die Einnahme von Suchtmitteln. Diesbezüglich haben Sie überhaupt nichts gemacht! Wir verlangen, daß Suchtmitteleinnahme damit verbunden ist, daß man kein Fahrzeug mehr lenken darf, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Dieses Problem, das in Österreich ein sehr bedeutendes ist, haben Sie überhaupt nicht gelöst! Auch dazu gibt es nur eine Initiative der Freiheitlichen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ihr Vier-Parteien-Antrag beinhaltet keine Initiativen. Ich bin glücklich darüber, daß wir eine gemeinsame Entschließung zustande gebracht haben, mit der kleine gemeinsame Rahmenbedingungen verlangt werden – nicht geschaffen werden, sondern nur verlangt werden! Ich bin auch dankbar dafür, daß das geschehen ist, möchte aber abschließend doch eines feststellen: Die Trinker werden Sie mit der heutigen Beschlußfassung nicht abschrecken. Sie müssen daher mehr machen, als nur die Promille-Grenze zu senken! Die Promillegrenzensenkung alleine ist zuwenig.
Wir Freiheitlichen wollen konsequent gegen trinkende Autofahrer vorgehen. Wir Freiheitlichen wollen Verletzte auf der Straße vermeiden. Wir Freiheitlichen wollen Tote auf Österreichs Straßen vermeiden. Wir Freiheitlichen sind für Alibilösungen nicht zu haben. Freiheitliche Politik bedeutet nämlich Lösungspolitik hier in diesem Haus! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ und beim Liberalen Forum.) Also, Kollege Barmüller, das Liberale Forum hat noch nie etwas gelöst. Du brauchst dich in eine Diskussion über Lösungspolitik nicht einzumischen! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bitte Sie wirklich: Beschließen Sie heute nicht nur die Absenkung der Promille-Grenze, machen Sie mehr! Schaffen Sie Begleitmaßnahmen, nehmen Sie die freiheitliche Initiative an – im Interesse der österreichischen Bevölkerung! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
10.27
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Kollege Rosenstingl! Die Anträge werden offenbar dann von einem anderen Redner eingebracht.Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Parnigoni. – Bitte.
10.28
Abgeordneter Rudolf Parnigoni
(SPÖ): Die Politiker sollten darüber nachdenken, wie es wäre, wenn ihnen selbst ein so tragisches Unglück passiert, argumentiert eine Gymnasiastin des Gymnasiums aus Baden. "Ein einziges verlorenes Menschenleben ist Grund genug, etwas zu tun." – "Kurier", 4. Dezember 1997.