Stunde live im Fernsehen übertragen wird, denn somit haben die Österreicherinnen und Österreicher gesehen, welchen Umgang Herr Prinzhorn gegenüber einer Dame hat, wie "galant" er ihr das hingeschmissen hat. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Warum gab es diese Aktuelle Stunde? Das Thema kam ja von der FPÖ. (Abg. Haigermoser: Der Chef-Butler der Regierung! Er braucht nur mehr weiße Handschuhe!) – Ich erlaube mir einleitend folgende Feststellung: Ich habe mich schon gefragt, ob wir jetzt eine Aktuelle Stunde oder eher eine Märchenstunde haben. Herr Abgeordneter Prinzhorn – das ist im Protokoll nachzulesen – hat in den 5 Minuten seiner Redezeit mindestens acht oder neun Mal "Hase und Igel" gesagt. Das ist ein Märchen, Herr Abgeordneter Prinzhorn! Sie müssen zu viele Märchen gelesen haben, aber von Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik haben Sie nichts gesagt! (Beifall bei der SPÖ.)
Warum gab es dieses Thema der Aktuellen Stunde durch die FPÖ? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist ein Märchen!) – Wenn man sich in den letzten Tagen und Wochen die Zeitungsmeldungen angesehen hat, dann konnte man lesen – ich bin sehr froh, daß dem so ist –, daß die FPÖ wieder auf jenem Platz ist, auf den sie hingehört, nämlich auf dem dritten, und daß sie von der ÖVP überholt worden ist. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Gestern in der "Zeit im Bild 2" und in den heutigen Zeitungen haben wir erfahren, daß es seit Tagen Streitereien gibt. Der FPÖ-Parteiobmann, der leider abwesend ist, wahrscheinlich muß er (Abg. Mag. Stadler: Wo ist der Kanzler?) die jungen aufmüpfigen Löwen ... (Abg. Haigermoser: Wo ist Klima?) – Der ist ja nicht zuständig! Dafür ist die Frau Ministerin da! (Beifall bei der SPÖ.)
Wahrscheinlich muß Haider die jungen aufmüpfigen Löwen zur Räson bringen. Ihr seid nervös geworden, meine Damen und Herren von der FPÖ! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Jetzt machen Sie daher wieder ein bißchen Panik, jetzt machen Sie ein Ablenkungsmanöver.
Zu den Fakten. Herr Haupt hat hier mit Zahlen argumentiert. (Abg. Haigermoser: In Graz wird euch das Lachen vergehen.) – Ich weiß, daß Sie nervös sind! (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Es ist verständlich, daß Sie nervös sind! Wenn man eine solche mediale Berichterstattung, wie das bei Ihnen in den letzten Wochen der Fall war, hat, so ist das natürlich ein Grund, nervös zu sein. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie machen uns sicherlich nicht nervös!)
Hören Sie wenigstens zu! Jetzt kommen die Fakten, und die können Sie drehen und wenden, wie Sie wollen: Österreich hat im Vergleich mit allen europäischen Ländern die zweitniedrigste Arbeitslosenrate, die niedrigste Arbeitslosenrate bei den Jugendlichen zwischen 15 und 24 Jahren, den geringsten Anteil an Langzeitarbeitslosen, die zweithöchste Beschäftigungsquote, und wir halten bei der Vollzeitäquivalenz den zweiten Platz. Sogar das "Musterland Holland", das uns immer als Vorbild hingestellt wird, ist in sehr vielen Dingen nicht so gut wie wir. (Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. )
Und woher, meine sehr geehrten Damen und Herren von der FPÖ, glauben Sie, kommt das? (Zwischenruf des Abg. Böhacker. ) – Diese gute Position Österreichs kommt nicht durch Dringliche Anfragen, kommt nicht durch Aktuelle Stunden, sondern durch die Arbeit dieser Bundesregierung, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Die Bundesregierung arbeitet für die Arbeitsplätze. Sie hingegen streiten sich und stellen nur Dringliche Anfragen. Sie versuchen, Panik bei den Menschen in unserem Lande zu machen.
Europäische Entwicklung und nationale Entwicklung sind – das ist die Antwort auf Herrn Prinzhorn – nicht zu trennen, und daher ist unsere Regierung auf beiden Ebenen aktiv geworden. Unsere Bundesregierung war es, die es auf europäischer Ebene durchgesetzt hat, daß man im Rahmen der EU überhaupt über Arbeit und Beschäftigung diskutiert und bereit ist, Maßnahmen zu setzen. Sie wissen ganz genau, daß eine der Auflagen des letzten Beschäftigungsgipfels der EU gewesen ist, nationale Beschäftigungsprogramme zu beschließen beziehungsweise durchzusetzen.