Die Frau Sozialministerin wird in wenigen Wochen – Frau Bundesministerin Prammer hat das ja stellvertretend für die Frau Sozialministerin gesagt – dieses nationale Beschäftigungsprogramm dem Hohen Hause und damit der Öffentlichkeit vorlegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Haigermoser: Gehaltserhöhung nur für Gewerkschaftsmitglieder!)
Auch das ist ein alter Hut! Das brauchst du nur nachzulesen; das entspricht nicht den Tatsachen! Ich bin aber froh, daß du mir dieses Stichwort gegeben hast: Eine solche Vereinbarung gibt es nicht, und das ist auch in der Praxis nie geschehen. (Abg. Haigermoser: Komm! Komm! Komm!) Wir haben das bisher nicht praktiziert, und wir werden das auch in Zukunft nicht praktizieren, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Ein weiterer Schwerpunkt: Was glauben Sie denn, warum Österreich die niedrigste Jugendarbeitslosenrate im Rahmen der EU hat? Glauben Sie, daß das von alleine gekommen ist? – Nein, das ist Ergebnis der Initiative des Bundeskanzlers gemeinsam mit allen Mitgliedern der Bundesregierung. Ich erinnere nur an die letzte Lehrlingsinitiative. Ich gebe zu, daß das manche ein bißchen torpediert haben, aber hätte es diese Initiative nicht gegeben, wäre die Situation sicherlich noch schlechter, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Ich möchte aber diese Gelegenheit dazu nützen, ein paar Sätze an die Adresse ...
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nein, bitte nur den Schlußsatz, Herr Abgeordneter!
Abgeordneter Rudolf Nürnberger (fortsetzend): Herr Präsident! Dann komme ich zu meinem Schlußsatz. Die Wirtschaft kann sich ohnehin denken, was ich gesagt hätte.
Mit diesen Vorschlägen, die wir in der letzten Zeit von Ihnen von der FPÖ gehört haben, werden wir das Problem sicher nicht lösen. Ihre Vorschläge waren: Abbau der Zahl der Feiertage, von Krankenstand, Urlaub – Sie wissen, was ich meine.
Mein Schlußsatz, Herr Präsident. (Heiterkeit.) Ich bin überzeugt davon, daß diese Regierung (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) ein Beschäftigungsprogramm vorlegen wird, das auch in Zukunft garantieren wird, daß wir in Österreich eine der niedrigsten Arbeitslosenraten in Europa haben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
10.06
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Es liegt mir eine Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung vor. – Bitte, Herr Abgeordneter Stadler.10.06
Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler
(Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Herr Kollege Nürnberger hat soeben – in deutlicher Überziehung seiner Redezeit – gesagt, daß die Behandlung der Beschäftigungspolitik in Österreich und insbesondere der hohen Arbeitslosenproblematik Chefsache sei.Ich stelle fest, daß weder der Chef – der Bundeskanzler – noch die zuständige Ressortministerin da ist, sondern daß uns zu dieser wichtigen Problematik die Frau Frauenministerin vorgesetzt wurde. Ich ersuche daher, daß der Herr Bundeskanzler im Hohen Haus erscheint und stelle namens meiner Fraktion gemäß § 18 Abs. 3 der Geschäftsordnung, wonach der Nationalrat jederzeit und ohne Angabe von Gründen die Anwesenheit von Mitgliedern der Bundesregierung verlangen kann, den Antrag, der Herr Bundeskanzler möge vor dem Hohen Hause erscheinen. – Ich bitte Sie, Herr Präsident, über diesen Antrag abstimmen zu lassen. (Abg. Mag. Barmüller: Wie soll er "erscheinen"? Er ist doch kein Heiliger! – Heiterkeit.)
10.07
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Ich habe am Beginn der Sitzung die Entschließung des Herrn Bundespräsidenten bekanntgegeben, wonach die Frau Bundesministerin für Arbeit und Soziales heute durch Frau Bundesministerin Mag. Prammer vertreten ist. Das heißt also, das Sozialministerium ist verfassungskonform vertreten.