Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 106. Sitzung / Seite 36

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Der Antrag auf Beiziehung des Bundeskanzlers ist zulässig; ich werde darüber abstimmen lassen.

Vorher erteile ich noch Herrn Abgeordneten Kostelka das Wort zur Geschäftsordnung.

10.08

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich wollte nur das sagen, was Sie bereits deutlich gemacht haben:

Verfassungsgemäß ist Frau Bundesministerin Prammer derzeit agierende Bundesministerin für Arbeit und Soziales, und damit ist das zuständige Ressortmitglied, der zuständige Ressortchef im Sinne der Geschäftsordnung hier vertreten. Ein anderer kann das Ressort gar nicht vertreten.

10.08

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir stimmen über den Antrag des Herrn Abgeordneten Stadler ab, der Nationalrat möge die Anwesenheit des Herrn Bundeskanzlers verlangen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Antrag stimmen, um ein Zeichen der Zustimmung.  Das ist die Minderheit. (Abg. Dr. Khol: Nicht einmal der Haider stimmt zu!) Der Antrag ist daher abgelehnt.

Wir setzen in der Rednerliste fort.

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Stummvoll. Seine Redezeit beträgt 5 Minuten.  Bitte. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Chefsache!)

10.08

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, es ist in der bisherigen Debatte nicht zu übersehen gewesen, welche Nervosität die freiheitliche Fraktion derzeit erfaßt hat. Ich kann das verstehen: ein Parteiobmann, der nicht motiviert ist, der laut einer heutigen Tageszeitung dabei ist, einen Richtungsstreit zu schlichten, der keine Zeit findet, sich diesem Thema hier im Parlament zu widmen  eine solche Fraktion muß nervös sein, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Eine weitere Bemerkung: Ich habe die Politik der Freiheitlichen in letzter Zeit sehr genau verfolgt. Ich kann dazu nur sagen: Es ist für die Beschäftigungssicherung und für die Arbeitsplätze in Österreich ein Glück, daß diese Partei keine Regierungsverantwortung trägt, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Diese Politik hat drei Merkmale: erstens Schwarzmalerei, zweitens Zickzackkurs und drittens Verunsicherung. Und genau das können wir im Hinblick auf die Wirtschaft und die Arbeitsplätze nicht brauchen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Ich glaube, von diesem Rednerpult aus schon oft bewiesen zu haben, daß ich die Dinge nicht durch die rosarote Brille sehe. (Abg. Haigermoser: Na bitte, dann nimm sie heute ab! Nimm diese rosarote Brille ab!) Ich habe mich auch immer wieder kritisch zu Wort gemeldet.

Ich gebe gerne zu: Wir haben natürlich in der Standortpolitik auch Schwachstellen, das ist gar keine Frage. Ich nenne zum Beispiel: zuviel Bürokratie, zu hohe Energie- und Telekommunikationskosten, mangelnde Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt. Ich gebe gerne zu, wir haben auch eine Fülle von Forderungen (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Seit 12 Jahren bist du in der Regierung! Hättest du es doch verändert! Du sitzt in der Regierung!), und zwar vom Bürokratieabbau bis zur Bekämpfung der Schwarzarbeit, von der Stärkung der Forschungsförderung bis hin zu mehr Flexibilität. Wir haben eine Fülle von Forderungen  aber wir dürfen doch die Wirklichkeit nicht verkennen, meine Damen und Herren!

Die Wirklichkeit sieht so aus, daß wir in Österreich eine hervorragende Standortqualität haben, und Betriebe, die sich durchaus auf dem internationalen Markt bewähren können. Ich erwähne


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