Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 106. Sitzung / Seite 37

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weiters die Leistungsfähigkeit unserer Industrie im Export  jeder zweite Arbeitsplatz in Österreich hängt mehr oder weniger vom Export ab! , nicht zuletzt auch dank dieser Regierungspolitik.

In den ersten neun Monaten des Vorjahres (Abg. Haigermoser: Warum sagt dann der Maderthaner etwas anderes?): Steigerung der Exporte um 16 Prozent, Steigerung der Exporte nach Nordamerika um 28 Prozent, Steigerung der Exporte nach Südamerika um 48 Prozent (Abg. Haigermoser: Alles paletti! Alles paletti!), Steigerung der Exporte nach Osteuropa um 38 Prozent. Das ist die Leistungsbilanz, meine sehr geehrten Damen und Herren! Da müssen wir uns bewähren! Jeder zweite Arbeitsplatz in Österreich hängt vom Export ab. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.  Abg. Haigermoser: "Bravo"!)

Meine Damen und Herren! Wir können mit Zahlen noch soviel manipulieren (Heiterkeit und Zwischenrufe bei den Freiheitlichen) , aber eines läßt sich nicht leugnen: Laut EU-Statistik haben wir eine Bilanz, die folgendermaßen aussieht: Erstens: nach Luxemburg die geringste Arbeitslosigkeit, das wird EU-weit anerkannt; wir sind an zweitbester Stelle nach dem kleinen Land Luxemburg. Wir haben, wie Kollege Nürnberger schon gesagt hat, in der EU die geringste Jugendarbeitslosigkeit. Es ist im Vorjahr gelungen, eine Trendwende einzuleiten  7 Prozent mehr neue Lehrverträge. Österreich hat bei der Berufsolympiade im Vorjahr den ersten Platz belegt. Das heißt, wir sind sowohl quantitativ als auch qualitativ Spitze, was die Jugendbeschäftigung betrifft ... (Abg. Haigermoser: Laß den Weihrauchkessel im Kanister!)  Ihr seid betriebsblind auf einem Auge, lieber Kollege! Ihr seid betriebsblind! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Man kann die Wirtschaft nicht gesundbeten  gar keine Frage! , aber krankjammern darf man sie auch nicht, Herr Kollege! Aber Sie jammern sie immer nur krank! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Natürlich ist das alles nicht nur das Verdienst der Regierung. Die Regierung und wir können nur Rahmenbedingungen setzen. Es ist das Verdienst zehntausender tüchtiger Unternehmer und ihrer Mitarbeiter. Jammern Sie diese nicht krank, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Sie von der FPÖ schwächen mit Ihrer Argumentation die Leistung unserer Unternehmer, unserer Betriebe und vieler zehntausender Mitarbeiter. Das ist Ihre Politik des Krankjammerns, der Schwarzmalerei  und daher auch jener Zustand, in dem Sie sich derzeit befinden. (Abg. Haigermoser: Günter! Warum hast du dich heute nicht vorbereitet? Du hättest dich vorbereiten sollen! Da war doch der Nürnberger besser vorbereitet!) Jetzt hat die Verunsicherung, die Sie betreiben, Ihre eigene Partei erfaßt. Das ist wahrscheinlich die gerechte Konsequenz Ihrer Politik! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

10.13

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kier. Er hat das Wort.

10.13

Abgeordneter Dr. Volker Kier (Liberales Forum): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Kollege Stummvoll hat hier eine Metapher gefunden. Er hat gemeint, es sei ein Glück, daß die Freiheitlichen keine Regierungsverantwortung tragen, aber ich frage: Ist es ein Glück, daß ÖVP und SPÖ Regierungsverantwortung tragen? (Beifall beim Liberalen Forum.  Abg. Tichy-Schreder: Ja! Für den Erfolg Österreichs ja!  Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Sie haben diesen Umkehrschluß bewußt nicht mehr ausgesprochen, daß das ein Glück ist, weil Sie das selbst nicht glauben. Sie haben, Herr Kollege Stummvoll, viele Bilder gezeichnet, aber Sie selbst haben sich als Weichzeichner betätigt. Daß die Lage so gut ist, wie Sie sie schildern, das können Sie nur dann glauben, wenn Sie Hofberichterstattung machen. Glauben Sie mir das! (Abg. Tichy-Schreder: Nein, nein, Herr Kollege Kier, das stimmt nicht!)

Das können nur Sie glauben, denn die Wirtschaftsdaten sind zwar nicht ganz so schlecht, wie manche sagen, aber einen Grund zu bedingungslosem Optimismus haben wir nicht. Die Stim


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