Dazu kann man wirklich nur sagen: ein Beschäftigungsgipfel zwischen Traum und Wirklichkeit. Wachen Sie auf, Frau Bundesministerin! Lesen Sie bitte auch ausländische Zeitungen und nicht nur die eigene Propagandapresse, die mit 300 Millionen Schilling pressegefördert ist! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Sie sind geradezu Meister im Vernebeln, das muß man Ihnen wirklich lassen. Die Arbeitslosenstatistik wird international als ein wirkliches Meisterstück, als Meisterstück einer österreichischen Schmähpolitik bewundert. Mit dieser lügen Sie uns in die Tasche und "bewahren" uns quasi vor Strukturveränderungen. All diese Fehlinformationen führen dazu, daß man sagt: Wir sind Weltmeister, es ist alles in Ordnung!
Ich kann ich Ihnen nur sagen: Bereinigen Sie diese Statistiken! Lesen Sie deutsche, englische, Schweizer oder holländische Zeitungen über die österreichische Arbeitslosenstatistik! Dort lesen Sie die richtige Arbeitslosenrate, die zwischen 12 und 12,5 Prozent liegt. Und das ist eine ganz andere Zahl als jene, von der Sie reden.
Wo gehen denn Arbeitsplätze verloren? – Im staatsnahen Bereich, und das ist interessant! Herr Bundeskanzler Klima gab als Verkehrsminister Arbeitsplatzgarantien bei der Post, ja überall ab. – Jetzt wissen wir, daß die Leute händeringend geradezu angefleht werden, in Frühpension zu gehen, weil wir ja mit der Spitzenposition in der EU hinsichtlich Frühpensionen noch nicht genug haben.
Aber auch in der E-Wirtschaft, bei den Bundesforsten werden Arbeitsplätze abgebaut, also überall dort, wo der Staat seine Hand im Spiel hat. Nur beim Bürokratie-Index sind wir Spitze: 22 Prozent öffentlich Beschäftigte. Das ist eine Igel-Hase-Politik: einmal Luxemburg vor, einmal Österreich zurück! Das können Sie! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Das geht aber zu Lasten des Konsums, das geht zu Lasten der Einkommen, das geht zu Lasten der Investitionen. Das ist der Grund für das schwache Wirtschaftswachstum, das Sie aus den EU- und OECD-Statistiken herauslesen können.
Aber interessant ist auch, wie Sie in den wesentlichen Bereichen, nämlich bei der Schaffung von Arbeitsplätzen, insbesondere in der Technologiepolitik versagen. Sie haben in der Technologiepolitik eine Quote erreicht, die mit der Portugals gleichzusetzen ist. Laut Aussage von Minister Einem in der letzten Sitzung des Industrie-Ausschusses fehlen uns 20, 30 Milliarden Schilling. Herr Wirtschaftsminister Farnleitner schließt dieses Thema damit ab, indem er sagt, es gäbe keine Nachfrage nach Forschungs- und Entwicklungsmitteln. Das wisse man von den Fonds ganz genau. – Na, wenn er vorher den Forschungsförderungsfonds ausräumt und nur dort die Mittel sind, dann frage ich mich, welchen Antrag man stellen soll. Zuerst räumen Sie die Milliarden aus, dann geben Sie sie wieder dazu. – Das ist Ihre Arbeitsplatzpolitik auf dem vom Forschungs- und Entwicklungssektor unterstützten Exportmarkt! So schaut es aus! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich kann Ihnen nur sagen: Der Export lebt im Moment von der Stärke des Dollars ...
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlußsatz!
Abgeordneter Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn (fortsetzend): ... und von sonst gar nichts!
Lesen Sie die "Zürcher Zeitung" vom 10./11. Januar 1998, darin können Sie nachlesen, wie es in Österreich wirklich ausschaut! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn überreicht der auf der Regierungsbank sitzenden Bundesministerin Mag. Prammer ein Schriftstück.)
10.00
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Nürnberger. Gleiche Redezeit. – Bitte.10.00
Abgeordneter Rudolf Nürnberger
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin froh darüber, daß diese Aktuelle