Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 106. Sitzung / Seite 40

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marktservice eine Unzahl von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen eingestellt, reduziert hat, daß gerade Langzeitarbeitslose die VerliererInnen sind.

Sie wissen das, Frau Frauenministerin, weil gerade in Oberösterreich eine Anzahl von Projekten davon betroffen ist. Sie wissen auch, Frau Frauenministerin, obwohl Sie ganz euphorische Meldungen zum Erlaß der Frau Bundesministerin Hostasch betreffend Kinderbetreuung abgegeben haben, daß das noch lange nicht in Ordnung ist, daß ein Erlaß selbstverständlich nicht das Gesetz korrigieren kann, daß einiges zu tun wäre, auch im konkreten Fall, ...

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlußsatz!

Abgeordneter Karl Öllinger (fortsetzend): ... wozu die Bundesregierung  ich bin schon beim Schlußsatz, Herr Präsident  offensichtlich nicht imstande und nicht willens ist. (Beifall bei den Grünen.)

10.23

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gaugg. Er hat das Wort.

10.24

Abgeordneter Reinhart Gaugg (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! (Abg. Dr. Khol: Sind Sie motiviert, Herr Kollege Gaugg? Sind Sie motiviert heute?) Ich habe Herrn Kollegen Öllinger an und für sich immer für einen Oppositionspolitiker gehalten. Es freut mich, daß ihm die Abwesenheit unseres Bundesparteiobmannes Dr. Haider auffällt. (Abg. Wabl: Ah, ist er nicht da?) Kollege Öllinger degradiert sich zu einem Erfüllungsgehilfen der Koalition in dieser Republik, wenn er es störend findet, daß Bundesparteiobmann Dr. Haider nicht anwesend ist, der bemüht ist, auch in Kärnten neue Arbeitsplätze zu schaffen, weswegen er unterwegs ist (ironische Heiterkeit bei der SPÖ  Beifall bei den Freiheitlichen), und wenn er nichts daran findet, daß es Bundeskanzler Mag. Klima nicht der Mühe wert findet, hier selbst bei einer sehr wichtigen Debatte anwesend zu sein. (Abg. Wabl: Er macht sich Sorgen um den Arbeitsplatz von Grasser!  Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)

Sie reihen sich damit nahtlos in die berühmt-berüchtigte Viererbande in dieser Republik ein. Die Verschonung durch die Medien ist dieser Bundesregierung gewiß. Viele fragen sich, womit diese Regierung diese Verschonung verdient hat. Für viele ist es ein Rätsel. Nur weil eine Staatssekretärin in den Süden, in ein islamisches Land reist, wird davon gesprochen, daß wir international wieder bedeutsam seien. So etwas Erfolgloses wie den Besuch der Frau Staatssekretärin in Algerien hat es lange nicht gegeben. Trotzdem werden Sie geschont, und die wesentlichen Themen dieser Republik werden als Randerscheinungen abgetan, und zwar sowohl, was Ihr politisches Handeln als auch, was die Medien betrifft. (Abg. Dr. Cap: Arbeitsplatz für Grasser!)

In Wirklichkeit ist diese Bundesregierung der größte Erzeuger von Frühpensionisten, der größte Erzeuger von Arbeitslosigkeit, der größte Erzeuger von Armut für jene, die heute trotz Arbeit in Armut leben. Aber das kümmert Sie alle nicht; für Sie ist das lustig. Für Sie scheint es lustig zu sein, daß es über 300 000 österreichische Staatsbürger gibt, die gerne arbeiten würden, aber keinen Arbeisplatz bekommen, weil Sie eine verfehlte Politik betreiben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie stellen ein Lehrlingsnotprogramm auf  versagt, zur Gänze versagt. (Zwischenruf der Abg. Dr. Karlsson. ) Über 1 Milliarde Schilling  laut einer sehr schnoddrigen Anfragebeantwortung von der Frau Bundesministerin für Soziales  gibt es für die Lehrlingsbeschäftigung beim Arbeitsmarktservice. Tatsache ist, daß annähernd gleich viele Lehrlinge wie im Vorjahr nach Lehrplätzen suchen. Jetzt frage ich Sie: Was ist das für ein Wirtschaften?  Daß die ÖVP abgewirtschaftet hat, ist ja nichts Neues. Da melden sich die Kämmerer ein bißchen zu Wort; die freie Wirtschaft aber interessiert Sie nicht.

Tatsache ist, ein schweres Versagen liegt vor. Wo sind die gesamten Lehrstellenplätze?  Der Schlußsatz der Frau Bundesministerin lautete: Die Zusage, jedem Jugendlichen mindestens ein Ausbildungsangebot zu machen, konnte gegeben werden, weil die Bundesregierung die Leistungsfähigkeit der Dienste des Arbeitsmarktservices und die Kapazität der Schulen kennt und


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