daher wußte, daß eine solche Zusage realistisch war. – Jetzt hat man angeblich 7 000 Schüler weiter als Lehrlinge in die Schulen zum Unterricht geschickt, und trotzdem fehlen noch immer 2 500 Lehrplätze. Da frage ich schon: Wo ist denn Ihre Beschäftigungsinitiative?
Die Überheblichkeit der beiden Regierungsparteien in dieser Republik – unter Mithilfe von zwei Oppositionsparteien – ist unerträglich geworden! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Diese Überheblichkeit, meine sehr geehrten Damen und Herren, wird Ihnen das nächste Mal bei den Wahlen auf den Kopf fallen. Ich sage Ihnen: Viele hier herinnen von den beiden Regierungsparteien leiden auch an Realitätsverlust. Denn wenn Sie glauben, sämtliche Probleme durch Nicht-Diskutieren wegbringen zu können, täuschen Sie sich! Ich wiederhole: Die Frage der Arbeit und der Beschäftigung für die österreichischen Staatsbürger ist für uns Freiheitlichen ein Hauptthema, und das wird auch Hauptthema bleiben! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Da können Sie im zweiten Halbjahr 1998 den EU-Vorsitz in den Hof- und Chefetagen führen, solange Sie wollen: Wir werden Ihnen täglich Ihr Versagen in der Beschäftigungspolitik vor Augen halten! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
10.29
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Reitsamer. – Bitte.10.29
Abgeordnete Annemarie Reitsamer
(SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Was den Ruf nach dem Herrn Bundeskanzler anlangt, möchte ich nur sagen: Bei uns gibt es eben klare Kompetenzen. Nur bei der "F" scheint einer allgegenwärtig und für alles zuständig zu sein. Ich glaube Herrn Kollegen Gaugg, wenn er sagt, Herr Dr. Haider sichere Arbeitsplätze in Kärnten – ja, seinen eigenen als Landeshauptmannkandidat, und dann muß man mit dem übriggebliebenen Herrn Grasser auch irgend etwas anfangen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)Die Freiheitlichen tun immer so, als ob es nur in Österreich Arbeitslosigkeit gäbe, als seien wir abgeschottet. Es werden Arbeitslosenzahlen heruntergebetet, aber von Beschäftigtenzahlen sagt man natürlich nichts; das ist ganz klar. Für uns hat Arbeitslosigkeit immer einen sehr bitteren Beigeschmack, und wir sind sehr bemüht, die Menschen davon zu befreien. Wenn wir Jahr um Jahr Programme erarbeiten, dann ist der Grund dafür ganz klar: weil es auch immer geänderte Rahmenbedingungen gibt, auf die es von der politischen Verantwortung her einzugehen gilt.
Wir Sozialdemokraten haben bei unserer Klubtagung das Jahr 1998 zum Jahr der Arbeit erklärt. Das ist nichts Negatives. Ich weiß, Sie von den Freiheitlichen haben einen imaginären Helden gefeiert, der mit Standing ovations begrüßt wurde. (Beifall bei der SPÖ.)
Rahmenbedingungen zu schaffen, ist gut und schön; dazu ist die Politik aufgefordert. Es wird aber immer wieder versucht, diese zu unterlaufen. Heute wurde hier gesagt, das Frauen-Volksbegehren sei in keinem Punkt erfüllt worden. Was ist dann die Regelung geringfügig Beschäftigte betreffend? Es ist mir zu Ohren gekommen, daß Firmen, wenn sie mehrere geringfügig Beschäftigte haben, wieder folgendes versuchen: Die geringfügig Beschäftigten werden in einer Tochterfirma untergebracht. Sie arbeiten zwar im selben Bereich, aber dann verfügen sowohl die Firma als auch die Tochterfirma über eine geringfügig Beschäftigte, und man kann sich die Dienstgeberbeiträge ersparen. – So kann es aber nicht sein, so unterläuft man das ständig! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: So ein Unsinn!) Es muß dafür gesorgt werden, daß – und da ist die Sozialpartnerschaft gefordert – dieses Unterlaufen unterbunden wird!
Was ist denn mit der Schwarzarbeit, bei der Umsätze in Höhe von 250 Milliarden Schilling geschätzt werden? Was ist mit den Lehrlingen, die nicht eingestellt werden, weil zugewartet wird, bis es eine Förderung gibt? Was ist mit Firmen, die sich fördern lassen und nachher wesentliche Betriebsteile ins Ausland ausgliedern? (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Ich frage hier Herrn Prinzhorn, wie viele Menschen er entlassen hat. Was ist – wie man Zeitungsmeldungen entnehmen kann –, wenn Firmen die Scheu verlieren, Mitarbeiter für eine Wo